Schlagwort: Völkerrecht

Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit

Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.

Haluk Bayraktar mit dem polnischen Staatspräsident Andrzej Duda (2.v.r.), dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (4.v.r.) und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar (Mitte) auf der MSPO International Defence Industry Exhibition in Kielce/Polen

Verkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder. Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben.

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

Das Bild zeigt Geflüchtete im Wasser vor einem libyschen Küstenwachschiff, im Hintergrund ein Schiff von Sea-Watch.

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Deutschland als Mittäter im US-Drohnenkrieg verantwortlich macht. Die Bundesregierung müsse klären, ob am Militärstützpunkt Ramstein Völkerrecht gebrochen wird.

Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.

Der Verteidigungsausschuss hat vergangene Woche mit Sachverständigen über die „Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ diskutiert. Die zuständige Staatssekretärin erklärte, ein entsprechender Einsatz der Bundeswehr erfordere auch dort ein Mandat des Bundestags. Klare Regeln hingegen gebe es auch für den „Cyber-Raum“, ergänzt ein Verfassungsrechtler. Ob die Rückführung eines Angriffs auf den Urheber (Attribution) möglich ist, darüber […]

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Völkerrecht Dr. Martin Ney, Christina Polzin (zum zweiten Mal), eine ehemalige Mitarbeiterin des Kanzleramts und Monika Genkova, die Leiterin des IT-Sicherheitsmanagements im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugenauswahl lässt drei unterschiedliche Themenkomplexe […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum zweiten Mal) und Michael Koch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. war bereits vor zwei Wochen im Ausschuss, damals konnte er krankheitsbedingt jedoch nur zwei Stunden lang aussagen. H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 […]

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext). Völkerrechtliche Grundlagen für Cyber-War ungeklärt Die Bundesregierung wird […]

Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre […]

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke […]

Völkerrecht

Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht

Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht

Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung

„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges

Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wenn ich gewusst hätte, dass BND der Kurier ist, hätte ich das nicht genehmigt.“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme

Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen