Schlagwort: Verfassungsschutz

Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.

Bunte Klebepunkte auf einer gelben Fläche

Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.

Silhouette eines Menschen von hinten vor einem gekachelten Raster.

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

Menschen auf einer Demo vor der Siegessäule. Jemand hält ein Schild: Trans Rights Are Human Rights.

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Eine Progressive Pride Flag liegt zerknickt auf dem Boden.

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Südkaserne. Nürnberg

Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.

Kundgebung unter dem Motto Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie am Internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin Neukölln im Jahr 2019

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Webseit emit Platzhalter "Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden".

Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.

Eine Polizeikette vor einem Transparent "Wir sind alle Linksunten".

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Manfred Kanther bei einer Wahlkampfveranstaltung

Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in die Kamera

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Grafitti Decolonize the City beim Bahnhof Mohrenstrasse in Berlin

Die Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist. Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten. Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.

ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

Verfassungsschutz

Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel

Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus

KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?

Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet

Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab

Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an

Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest

Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst

Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe