Verfassungsschutz
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: Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen
Zivilgesellschaftliche Beratungen zur Deradikalisierung können ein Weg zum Ausstieg sein. : Behörden sollen Daten von Islamismus-Aussteigerprogrammen bekommen Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.
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: Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben
2013 ließ der Bundesverfassungsschutz einen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-verfassungsschutz-spaeht-us-konsulat-per-helikopter-aus-a-921206.html">Polizeihubschrauber über das US-Konsulat</a> fliegen. Er müsste wohl Auskunft über die Lärmbelastung geben. : Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.
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: Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet : Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Innenminister Seehofer will nicht nur Feature-Phones hacken. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.
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: Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest
Die Antworten stapelten sich. : Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.
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: Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte
Geschredderte Akten sind nicht das einzige Problem beim Verfassungsschutz : Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.
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: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche : Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.
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: Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten
Wir haben sie schon vermisst, die grauen Wolken über Berlin. : Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten Die einen nehmen die Debatte um das ARD-Framing-Papier auseinander, die anderen amüsieren sich über Trumps Krawattenstil und ordnen Hackergruppen mit niedlichen Namen nach Gefährlichkeit. Außerdem stört sich die Bundesregierung am Namen Staatstrojaner und in Brüssel segnen die EU-Mitglieder die Urheberrechtsreform ab. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Es ist wichtig, dass Medien ihre eigenen Analysen aus Dokumenten veröffentlichen. : Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.
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Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt
Nicht nur auf Demonstrationen stehen AfD-Politiker Pegida und der Identitären Bewegung nahe. Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.
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Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sind die Gesichter der Partei. Gauland taucht im Gutachten des Verfassungsschutzes selbst oft auf. Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
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: Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
Das Ministerium ließ demokratische Initiativen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchten und will darüber keine Transparenz schaffen. (Symbolbild) : Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
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: Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen
Informationen aus Geheimdienstkreisen. (Symbolbild) : Erfolgreicher Spin, klappt leider immer: NSA musste unseren Geheimdiensten helfen Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.
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Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt
Die Blauen und der Vogelschiss. (Symbolbild) Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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: „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Journalisten bei der Arbeit. : „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.
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: G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich
Hinter Stacheldraht: Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg. : G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.
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: Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD
Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Demokratie-Experte. : Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Fakten hat er nur für die AfD Was die Opposition „ungeheuerlich“ findet, kratzt Innenminister Seehofer nicht. Er stellt sich weiter hinter den Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Ein Kommentar zum Verfassungsschutzpräsidenten auf Abruf.
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: Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung
Klosterstraße, Berlin-Mitte: Sitz des Verfassungsschutzes Berlin : Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]
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Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.
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: Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.