Schlagwort: VDS

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten: […]

Heute tagt im EU-Parlament der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), um über die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records, PNR) abzustimmen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr und wird live im Internet übertragen. Die Richtlinie sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert werden, vom Namen bis hin zu […]

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Dass Metadaten eben doch personenbezogene Daten sind und auch deshalb rechtlich genauso geschützt werden müssten wie Inhaltsdaten, erklären wir im neunten Teil unserer kleinen Serie Täglich VDS-Fakten. Hans-Jürgen Papier: Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. […]

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt: Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?

Heute soll es in der Serie „Täglich VDS-Fakten“ erneut um Metadaten gehen. Informationen, an die man nur durch den Einsatz von Metadaten gelangen kann, sind vielfältig und aufschlussreich. Deswegen schadet es auch nicht, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen. Ein Post von uns mit dem Titel „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst gibt […]

Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“. Warum die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem vorliegenden […]

Im sechsten Teil unserer Serie „Täglich VDS-Fakten“ verlinken wir auf einen Beitrag vom Januar 2014, in dem wir eine Studie der New America Foundation thematisieren. Dort wird der Nachweis erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefon-Metadaten fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen hat. Die US-Regierung hatte im Zuge der Snowden-Enthüllungen behauptet, dass die […]

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Tweet des Tages abgesetzt, als er offentlicht den SPD-Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung kommentierte und gestern in Siegeslaune folgendes verbreitete: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen. Man muss sich jetzt natürlich fragen, was der Innenminister unter einem vermeintlichen Freiheitsrecht versteht und was im Gegenzug […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem […]

Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Und das obwohl eine Mehrheit […]

Thematisch zum gestrigen Beitrag passend verlinken wir heute auf einen Post, der viele der Gründe benennt, warum Meta- oder Verbindungsdaten sogar aussagekräftiger sind als Inhaltsdaten (Stand August 2013). Es ist relativ einfach, unter Zuhilfenahme von Metadaten umfassende Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Auch Gruppenzugehörigkeiten und Hierarchien lassen sich so abbilden. Die Verbindungsdaten von Telefongesprächen sind […]

Der SPD-Parteikonvent tagt morgen als kleiner Parteitag mit 200 Delegierten im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Ein Bündnis aus diversen Organisationen wie AK Vorrat, Digitale Gesellschaft, DigitalCourage, Campact und Amnesty ruft für 9:30 Uhr vor der Tür zu einer Demonstration auf. Die Adresse ist SPD-Parteizentrale, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin. Kleiner Tipp für Einsteiger und Fortgeschrittene: Das […]

Diese gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF von vergangener Woche haben wir erst jetzt gefunden, finden sie aber gelungen: Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur […]

Ich war heute bei Studio Friedman zu Gast, um mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt über die Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzgesetzgebung zu diskutieren. Das hat Spaß gemacht als 1:1 Format. Die rund 40 Minuten lange Debatte netzpolitik.org vs. CDU gibt es in der n24-Mediathek zu sehen. Wenn der Bundestag vor Hacker-Angriffen nicht mehr sicher ist, so ist […]

VDS

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“

Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Live-Stream

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Täglich VDS-Fakten #9: Metadaten sind grundsätzlich personenbezogene Daten

CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

Die neuen Plakate der SPD sind da

Täglich VDS-Fakten #7: Mehr über die Aussagekraft von Metadaten

Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Täglich VDS-Fakten #6: Vorratsdatenspeicherung in USA trägt fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen bei

SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Täglich VDS-Fakten #5: Warum Metadaten aufschlussreicher als Inhaltsdaten sind

Morgen kann man in Berlin vor der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Studio Friedman: Datenschutz – wie sicher sind unsere Daten?