VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne
: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise […]
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: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Bundesverfassungsgericht <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/7549179982/">Fraktion DIE LINKE. im Bundestag</a> : Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht Eine Gruppe von zwanzig FDP-Politikern hat eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Zu den Klägern gehören unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Die Gruppe war bereits im Jahr 2010 erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen den letzten Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Beschwerde umfasst 198 Seiten und kritisiert […]
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: Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung
Home Secretary Theresa May <p>Screenshot parliamentlive.tv</p> : Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]
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: CDU verspricht Verfassungsschutz den Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner
: CDU verspricht Verfassungsschutz den Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner Der Bundesvorstand der CDU hat am Wochenende im Rahmen seiner Klausurtagung in Mainz eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darin geht es auch in einigen Punkten um Netzpolitik. Die Mainzer Erklärung stellt fest, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung von den EU-Gremien beschlossen wurde und zitiert nochmal die Punkte, die der CDU dabei wichtig waren (u.a. mehr Big Data wagen). […]
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: CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien
: CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien Aus der Reihe „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt…“: Der bayerische CSU-Justizminister fordert jetzt eine Ausweitung auf soziale Medien. Wegen der Übergriffe in Köln. Es ist zwar schwierig, einen direkten Zusammenhang zu sehen, aber Logik ist bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen leider selten dabei: Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln […]
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: Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!
Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/spdsaar/6967457217/">SPD Saar</a> : Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]
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: #netzrückblick: Vorratsdatenspeicherung – Dead Man Walking
: #netzrückblick: Vorratsdatenspeicherung – Dead Man Walking Seit mehr als zehn Jahren geistert sie durch die politischen Flure der EU und vieler ihrer Mitgliedstaaten, die Datenspeicherung auf Vorrat – von allen Bürger_innen, zu jeder Zeit, ohne konkreten Verdacht oder Anlass. Gestern ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft getreten, ungeachtet zahlreicher Kritik, Proteste und auch der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. […]
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: Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft
: Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter […]
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: Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung
: Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde: netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz […]
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: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung
: EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. Deshalb fordere man die EU-Kommission auf, eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die anlasslose und massenhafte Speicherung von Nutzerdaten […]
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: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch
: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren. […]
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: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten
: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten Das Medienmagazin ZAPP im NDR hat gestern über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf Pressefreiheit und Quellenschutz berichtet: „Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube: Mitte Oktober hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner will dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen, weil sie das Berufsgeheimnis von Journalisten, Juristen und Pastoren verletze. Es geht […]
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: FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
: FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im […]
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: SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview
Ein ungewohntes Bild: Sarah Harrison bei der SPD. : SPD ehrt Sarah Harrison: Die Preisträgerin im Interview Am vorvergangenen Freitag hat der Bundestag mit 129 Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Am Montag darauf zeichneten die Sozialdemokraten die Aktivistin Sarah Harrison mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Wir dokumentieren hier die Preisverleihung an Sarah Harrison und haben mit der Preisträgerin über die SPD, die Vorratsdatenspeicherung und den Paragraphen zur „Datenhehlerei“ […]
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: Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner#/media/File:WahlN%C3%962013_MiklLeitner_5003.jpg">Ailura</a> : Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie gab dem ORF ein Interview, in dem sie eine Neuauflage forderte, nachdem in Österreich nach dem Urteil des Europäischen […]
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: Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update)
: Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update) Der Bundestag hat soeben mit 404 Stimmen aus den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es gab 148 Gegenstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Grünen und Linksfraktion, aber auch 43 aus der SPD. Die 85-minütige Debatte im Plenum ist in unserem Liveblog nachzulesen. Was sagen Politik, Presse, NGOs und Verbände zum Bundestagsbeschluss? Wir […]
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: Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie man Metadaten vermeidet
Anlasslose Speicherung: Wie kann ich mich gegen den 404-Error des Bundestages wehren? : Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie man Metadaten vermeidet Im Eiltempo hat die übergroße Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Fortan werden Internetprovider dazu verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten über einen festgelegten Zeitraum zu speichern. Wir nehmen das zum Anlass, einige Tools aus dem Werkzeugkasten der digitalen Selbstverteidigung vorzustellen. Schließlich kann es keine Selbstverständlichkeit sein, die anlasslose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung einfach hinzunehmen. Die VDS kann […]
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: Die Vorratsdatenspeicherung für Einsteiger und Fortgeschrittene erklärt
: Die Vorratsdatenspeicherung für Einsteiger und Fortgeschrittene erklärt Der Bundestag wird heute mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung begleitet uns seit den Anfängen dieses Blogs und alleine der Begriff findet sich in 1738 Artikeln wieder. Aber da diese nur wenige alle gelesen haben, haben wir auch noch drei, mehr oder weniger, aktuelle Vorträge im […]
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: 6 Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aus politikwissenschaftlicher Sicht
: 6 Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aus politikwissenschaftlicher Sicht Am morgigen Freitag (16. Oktober 2015) soll mit den Stimmen der Großen Koalition ein erneutes Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Zwar ist die VDS in der deutschen Öffentlichkeit bereits ausgiebig diskutiert worden. In dem folgenden Gastbeitrag von Lars Bretthauer soll die politische Tragweite dieser Entscheidung aber noch einmal aus spezifisch politikwissenschaftlicher Perspektive beleuchtet werden. […]
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: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge
: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffmann gibt zu Protokoll: Sebastian Edathy, CC BY-SA 2.0, metropolico.org Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte […]