Wissen

EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor

Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e-G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In […]

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Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel […]

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Wissen

UK-Studie: kaum empirische Belege für ökonomischen Sinn ‚geistigen Eigentums‘

Im letzten Jahr hat Premierminister David Cameron eine unabhängige Studie zu der These in Auftrag gegeben, dass Gesetze für geistiges Eigentum Wachstum und Innovation förderten. Immerhin: Diese Behauptung gilt in weiten Teilen der Welt als unantastbare Wahrheit. Geleitet wurde die Studie von Ian Hargreaves, Professor für Digital Economy an der Cardiff University, der sich ein Panel […]

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Wissen

BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda

Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Bundesjustizministerium etwas einseitige Unterrichtsmaterialien der Urheberrechtsverschärfungs-Lobbygruppe respectcopyrights auf seiner Webseite an Lehrer empfiehlt. Wir haben drei Fragen an die Pressestelle des Bundesjustizministerium geschickt mit der Bitte, uns diesen Sachverhalt zu erklären. Eine Antwort haben wir rund 24 Stunden später noch nicht erhalten. Dafür sind jetzt die Webseite sowie […]

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Wissen

BMJ bewirbt Urheberrechts-Propaganda für Schüler

Durch einen Tweet von Alvar wurden wir gerade darauf aufmerksam, dass das Bundesjustizministerium unter der Überschrift „Urheberrecht, allgemein“ von einer Urheberrechts-Lobbygruppe erstelltes „Lehrmaterial“ bewirbt und auch selbst zum Download anbietet. Zu finden gibt es dort einen Comic und einen Info-Flyer für Eltern, in dem diese aufgeklärt werden: Das Internet birgt jedoch nicht nur Chancen, sondern […]

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Netzpolitik

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]

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Wissen

Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren

Wie futurezone.at meldet, hat der Verein für Antipiraterie (VAP) mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen Internetprovider UPC erwirkt, dass dieser den Zugang zur Streaming-Plattform kino.to nicht mehr zulassen darf. Bevor die Sperrung aktiv wird, müssen die im VAP zusammengeschlossenen Unternehmen noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Interessant: Der VAP hat sich auf EU-Recht berufen. Das sieht […]

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Datenschutz

Frankreich: Datenleck bei Hadopi

An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget […]

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Öffentlichkeit

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte. Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine „virtuelle Schengen- Grenze“ mit „virtuellen Zugangspunkten“ vor, wobei die „Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen“ (unwatched.org, 6. Mai) […]

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Kultur

Rethink Music – Creativity, Commerce, and Policy in the 21st Century

Ende April fand in Boston die „Rethink Music – Konferenz“ mit dem Untertitel „Creativity, Commerce, and Policy in the 21st Century“ statt, die ich im Nachhinein gerne besucht hätte. Dabei gab es u.a. ein spannend-besetztes Panel über alternative Kompensationsmodelle mit Jim Griffin, Lawrence Lessig, Volker Grassmuck, Terry Fisher und Ronaldo Lemos: Many alternative compensation schemes […]

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Wissen

dradio wissen zur Kulturwertmark

Bei dradio wissen gibt es zwei kurze Gespäche zur Kulturwertmark nachzuhören. Im ersten erklärt Constanze Kurz Idee & Ziel der Idee. Im zweiten erklärt uns Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass „illegale Downloads für alle“ nicht erlaubt werden können – sonst wären sie ja nicht mehr illegal. Interessant: „Ich halte die Idee für problematisch […] denn hier wird vom […]

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Wissen

Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt. Frage: Heute wird […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

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Datenschutz

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

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Wissen

ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten

Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]

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Netzpolitik

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

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Kultur

Paulo Coelho: Kultur wird nicht „konsumiert“

Der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho hat in einem Posting auf seiner Website deutlich gemacht, was er davon hält, wenn Kultur wie ein normales Konsumgut behandelt wird: nichts. „Wenn man eine Orange kauft und sie isst, dann müsste man eine neue kaufen und so ergibt es Sinn, dass Orangen nicht umsonst vergeben werden, da der Verbraucher […]

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Wissen

Frankreich: Hadopi 3.0?!

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem […]

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Kultur

2 Jahre Tanzen ohne Kopierschutz: #CreativeChaos-Party am 29.04.2011 in Wiesbaden

„Wir brechen ein neues Bit an! „: Der Chaos Computer Club Mainz feiert das 2-jährige Jubiläum seines CreativeChaos-Projekts. Am 29. April wird in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder freie Musik geboten. Zum achten Mal in 2 Jahren präsentiert der CCCMZ die Creative Chaos Party. Zusätzlich zur freien Musik für die Ohren gibt es diesmal auch freie […]

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Wissen

Abmahnung wegen Debian Download?

Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen für ein […]

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