Schlagwort: Urheberrecht

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. Nach der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert der Deutsche Bundestag in diesem […]

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine […]

Andy Baio, einer der Gründer des XOXO Festivals, hat kürzlich ein Video von einem Vortrag veröffentlicht, der in sehenswerten 30 Minuten noch einmal fast all jene Dinge auf den Punkt bringt, die im derzeitigen Urheberrecht grundlegend falsch laufen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien. If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too […]

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten […]

Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend. Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme […]

Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will. Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, […]

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt: The Agreement shall cover issues related to intellectual […]

Die Sendung Tiefenblick auf WDR5 entdeckt in mehreren Teilen „Die Medien-Prosumenten“. In der dritten Folge der vierteiligen Serie geht es eine halbe Stunde lang um die Urheberrechtsdebatte. Das Feature selbst ist besser als Titel und Teaser es andeuten: Die Gratis-Generation. Das Wissen der Welt im Netz ist für alle da – und das am liebsten […]

Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen. Die Europäische Kommission hat mit der Gemeinsamen Forschungsstelle eine Generaldirektionen nur für Forschung. Eins […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Heino. Mit seiner jüngsten Albumveröffentlichung „Mit freundlichen Grüßen“ hat der Schlagersänger Heino einen neuen Rekord für den Verkauf von Musikalben im Internet aufgestellt. Die Besonderheit dieses Albums und wohl hauptausschlaggebend dafür, dass gerade ein […]

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit bei der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teil zu nehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ […]

Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo: #lsr durchgewunken, ohne vermittlungsausschuss — iRights.info (@iRightsinfo) March 22, 2013 Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte […]

Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor […]

Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen […]

Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden. Während zum Leistungsschutzrecht inzwischen fast alles von fast jedem gesagt und der Beschluss trotzdem nicht verhindert wurde, […]

Am Rande einer parlamentarischen Enquete der österreichischen Grünen zum Thema Urheberrecht habe ich ein kurzes Interview mit Robert Stachel, Mitglied der Satire- und Kabarett-Gruppe Maschek. geführt. Wikipedia beschreibt das Konzept von Maschek. wie folgt: „Das Konzept von ‚Maschek.‘ besteht aus der Live-Synchronisation von zusammengeschnittenen Fernseh-Passagen. Ihre Neuvertonungen geben dem Videomaterial eine völlig neue Handlung, verwandeln […]

2010 wurden vier Schweden für Betrieb und Werbung der Filesharing-Seite The Pirate Bay zu je mehreren Monaten Haft und insgesamt mehr als zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Zwei von ihnen, Peter Sunde und Fredrik Neij wendeten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nachdem der oberste schwedische Gerichtshof im November einen Antrag von Sunde […]

Thomas Schwenke, ‚Rechtsanwalt für Social Media‚, hat ein FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten zusammengestellt. Er geht u.a. darauf ein, ob und wann Blogs und Onlineangebote vom LSR betroffen sind, inwieweit Suchmaschinen und Aggregationsdienste eingeschränkt sind, ob das Teilen von Inhalten auf Social Media Kanälen beeinflusst wird, wie es bei Twitterwalls aussieht […]

Die Heinrich-Böll-Stiftung versucht in fünf Minuten, das Urheberrecht und die Debatte dahinter zu erklären: Wie ist das mit dem Urheberrecht? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

Urheberrecht

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update)

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

(Fast) alle Urheberrechtsprobleme in einem Video: Andy Baio über die neue Prohibition

Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren

Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen

Das französische Paradox

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

WDR5 über die Urheberrechtsdebatte: Die Gratis-Generation

Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten

Zur netzpolitischen Dimension (3) von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten

Mitmachen: EU-Konsultation über IPRED-Richtlinie zur Durchsetzung von geistigem Eigentum

Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht

Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen

Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht

NPP119 – Zur netzpolitischen Dimension von Maschek: Illegal erfolgreiches Remix-Kabarett

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Urteil gegen Pirate-Bay-Gründer Sunde und Neij

FAQ zum Leistungsschutzrecht

Video: Urheberrecht für Einsteiger