Schlagwort: Überwachung

58 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern in einer Erklärung internationale Abkommen zum Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Bürger. Das Papier soll während dem 31. internationalen Gipfeltreffen der Datenschutzbeauftragten im November übergeben werden. Insgesamt zehn Punkte enthält die Liste der Forderungen. Einige davon wirken bescheiden, so etwa die Einhaltung bestehender nationaler und internationaler Datenschutzbestimmungen. […]

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“ Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer […]

Unter dem Titel „Kultur – Technik – Überwachung. Alltagspraktiken und Überwachung – Überwachungspraxen im Alltag“ findet am Freitag und Samstag in Hamburg eine interessante Tagung statt. Organisiert hat sie Niels Zurawski, der mit dem Surveillance Studies Network (nicht zu verwechseln mit dem englischsprachigen älteren Schwesterprojekt) seit einer Weile gute Vernetzungs- und Forschungsarbeit in diesem Bereich […]

Der 22-jährige US-Programmierer Aaron Swartz wurde vom FBI überwacht, wie er mehr oder weniger zufällig durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act herausfand. Die Vorgeschichte war, dass Swartz einem OpenGovernment Projekt geholfen hat, US-Gerichtsdokumente zugänglich zu machen. Diese sollten eigentlich unter der Public Domain stehen, aber für den Zugang zur Datenbank wird Geld […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]

Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate: „Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen […]

Cicero Online hat ein Interview mit Juli Zeh veröffentlicht: „Bürgerrechte werden gezielt abgebaut“. Ist die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ein Nebeneffekt der Terrorbekämpfung oder ist die Terrorbekämpfung der Vorwand für die Einschränkung der Rechte? Die Terrorbekämpfung findet tatsächlich nicht so statt, wie von Politikern und Presse proklamiert wird. Aber wir leben ja nach wie vor […]

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit. Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung „seit etwa einem Jahr“ gibt. Vorher seien die […]

Deutschlandradio Kultur sendete heute eine Gespräch mit Ilija Trojanow, Jan-Hinrik Schmidt und Claus Leggewie über „Big Brother 2.0 – Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“ Der Schriftsteller Ilija Trojanow und seine Co-Autorin Julie Zeh warnen in ihrem Pamphlet „Angriff auf die Freiheit“ vor der Datensammel-Wut von Staat und Wirtschaft. Und der Medienwissenschaftler Jan-Hinrik […]

Die traditionsreiche linke Zeitung analyse & kritik (ak) (Wikipedia) hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0. Bürogemeinschaft 9to5: Alle Menschen werden Freunde – Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken: Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer […]

Chaosradio Express Folge 135 ist ein 2,5h langes Gespräch zwischen Tim Pritlove, Juli Zeh und Ilija Trojanow über „Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten“. Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 21. Juli 09 im Rahmen der Kampagne „Surveillance Self-Defense“ (SSD) einen Guide veröffentlicht: A Practical Guide to Internet Technology for Political Activists in Repressive Regimes. Dieser soll Aktivisten aus aller Welt helfen, das Internet auf eine halbwegs sichere Weise zu nutzen, auch wenn sie in autoritären / totalitären […]

Gut, mag sein, dass wir bei Netzpolitik nicht gerade das sportlichste Blog des Landes sind. Mit Überwachung und Datenschutz hingegen kennen wir uns ein bisschen aus. Und genau deshalb können wir gut nachvollziehen, warum sich die geschätzten Kollegen von der taz querstellen: PRESSEMITTEILUNG, Berlin, 5. August 2009 Die taz boykottiert Berichterstattung über Leichtathletik-Weltmeisterschaft Kein Ereignis […]

Die bizarre Story, dass in Grossbritanien demnächst CCTV-Videoüberwachung für 20.000 Problemfamilien eingeführt wird, ging die letzten Tage durch deutsche Medien und Blogs. Ich habs nicht thematisiert, weil mir die Story irgendwie komisch vorkam und ich keine Zeit zum recherchieren hatte. Letzteres hat Torsten Kleinz freundlicherweise übernommen. Er ist den Quellen nachgegangen und fand heraus, dass […]

Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre. Bisher haben die politischen Parteien das Thema sträflich vernachlässigt, im Wahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Der Umgang mit Bürgerrechten ist und war immer leichtfertig, selbst wenn die Parteien sich in ihrem […]

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]

Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. Heise berichtet: Iran […]

Überwachung

„Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?

Tagung zu Überwachung in Hamburg

USA: FBI-Überwachung wegen OpenGovernment Projekt

Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon

Quellen-TKÜ für Sachsen?

Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf

Bürgerrechte werden gezielt abgebaut

Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten

Big Brother 2.0 – Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak)

CRE135: Mut zur Freiheit

Digital-Rights: Surveillance Self-Defense International

Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM

UK: 24h CCTV-Überwachung für 20.000 Problemfamilien?

Das Ende der Privatsphäre

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung