Schlagwort: Überwachung

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu […]

Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig. „Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus […]

Auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) sprach Michael Brennan über „Stilometrie“. Dahinter verbirgt sich die Untersuchung der sprachlichen Eigenschaften von Texten mit den Mitteln der Statistik. Das stellt eine Bedrohung für alle dar, die anonym Texte veröffentlichen wollen. Brennan lieferte daher die passenden Gegenmittel gleich mit. Stilometrie-Programme bedienen sich Künstlicher Intelligenz, die an Texten […]

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht […]

Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]

Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

Die EFF klagt in den USA gegen ein halbes Dutzend Behörden. Die Bürgerrechtler wollen herausbekommen, wie diese zur Nutzung von Social Networks für „Ermittlungen, Datensammlung und Überwachung“ stehen. Derzeit werden verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress diskutiert, mit denen der Schutz von Nutzern Sozialer Netzwerke gestärkt werden sollen. Die EFF hatte daraufhin zusammen mit Partnerorganisationen mehr als […]

Der drittgrößte amerikanische Mobilfunkanbieter Sprint Nextel hat im Laufe von zwölf Monaten acht Millionen Anfragen für GPS-Daten Strafverfolgungsbehörden bekommen. Was das bedeutet, ist allerdings umstritten. Der Datenschutz-Aktivist Chris Soghoian hat in seinem Blog Aufnahmen einer entsprechenden Aussage von Paul Taylor, dem Manager des Electronic Surveillance Teams von Sprint Nextel, auf der nicht-öffentlichen Intelligent Support Systems […]

Spannende Sache, die Erich Moechl in der Futurezone beschreibt: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher. US-Sicherheitsexperten ist es erstmals gelungen, mit einfachsten Mitteln einen erfolgreichen Angriff auf eine standardisierte Schnittstelle für Telefonüberwachung durchzuführen. Durch den Versand nur weniger Datenpakete ließen die Forscher die veralteten Systeme der Mithörer ertauben. Auch in Europa dürfte ihre Methode zum Erfolg führen.

Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter. Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, […]

In Österreich wurden am Wochenende zum zehnten Mal die Big Brother Awards verliehen. Aufsehen erregt vor allem die Auszeichnung dreier Grünen-Politiker. Die Abgeordneten der Grünen im oberösterreichischen Landtag Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wagender wurden in der Kategorie Politik für ihre Unterstützung der Forderung nach Internetsperren für „Seiten mit kinderpornographischem Inhalt“ mit den Negativ-Preis […]

58 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern in einer Erklärung internationale Abkommen zum Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Bürger. Das Papier soll während dem 31. internationalen Gipfeltreffen der Datenschutzbeauftragten im November übergeben werden. Insgesamt zehn Punkte enthält die Liste der Forderungen. Einige davon wirken bescheiden, so etwa die Einhaltung bestehender nationaler und internationaler Datenschutzbestimmungen. […]

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“ Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer […]

Unter dem Titel „Kultur – Technik – Überwachung. Alltagspraktiken und Überwachung – Überwachungspraxen im Alltag“ findet am Freitag und Samstag in Hamburg eine interessante Tagung statt. Organisiert hat sie Niels Zurawski, der mit dem Surveillance Studies Network (nicht zu verwechseln mit dem englischsprachigen älteren Schwesterprojekt) seit einer Weile gute Vernetzungs- und Forschungsarbeit in diesem Bereich […]

Der 22-jährige US-Programmierer Aaron Swartz wurde vom FBI überwacht, wie er mehr oder weniger zufällig durch eine Anfrage über den Freedom of Information Act herausfand. Die Vorgeschichte war, dass Swartz einem OpenGovernment Projekt geholfen hat, US-Gerichtsdokumente zugänglich zu machen. Diese sollten eigentlich unter der Public Domain stehen, aber für den Zugang zur Datenbank wird Geld […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]

In Sachsen wollen CDU und FDP koalieren. Ein Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht online. Bin ich der einzige, der aus der folgenden Formulierung eine Quellen-TKÜ rausliest? Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen. Wir […]

Überwachung

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig

Können wir (noch) anonym bloggen?

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung

8 Millionen Anfragen für GPS-Daten in den USA

DoS-Angriff auf Telefonüberwacher

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

Big Brother Awards in Österreich verliehen

„Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?

Tagung zu Überwachung in Hamburg

USA: FBI-Überwachung wegen OpenGovernment Projekt

Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon

Quellen-TKÜ für Sachsen?