Öffentlichkeit

Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager

Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika. Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten […]

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Datenschutz

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]

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Datenschutz

Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect“

Das RBB-Politikmagazon Kontraste hat gestern über „Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect““ berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

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Öffentlichkeit

BlueCoat: US-Technologie überwacht syrische Online-Bürger

Dieser Beitrag von Leila Nachawati ist zuerst auf Global Voices Advocacy erschienen, steht unter der CC-BY-Lizenz und wurde von uns übersetzt. Im Hinblick auf die im Nahen Osten und Nordafrika herrschende Unterdrückung spielten Überwachungstechnologien bei der Bereitstellung von Tools für autoritäre Regime eine wichtige Rolle, die notwendig sind, um Bürger online verfolgen zu können. Unter […]

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Staatstrojaner
Datenschutz

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

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Generell

54 GB syrische Überwachungsdaten im Netz

Das Telecomix-Kollektiv hat vergangene Nacht rund 54 GB anonymisierte Internetüberwachungsdaten ins Netz gestellt. Das berichtet Metronaut: Die Daten wurden mit Hilfe der US-Firma Blue Coat Systems in Syrien gewonnen, um Bürger und Aktivisten zu überwachen und zu verfolgen. Blue Coat Systems hat auch eine Tochterfirma in Deutschland mit Sitz in München. Die Firma Blue Coat […]

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Kultur

Alexander Lehmann: Das Netzwerk

Es gibt eine neue Animation von Alexander Lehmann. Der Film ist bei einem Workshop zum Thema 10 Jahre 9/11 entstanden und zeigt Auswirkungen von Terrorismus auf Gesellschaft und Überwachungsstaat. Der Ausgangspunkt ist: spektakuläre Bilder sorgen für die Errichtung eines Netzes der Misstrauischen Gesellschaft. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Datenschutz

Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

Frank Rieger hat in der FAZ auf einen Kommentars unseres Innenministers geantwortet: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange. Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, […]

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Datenschutz

Witness-Bericht: Kameras überall

Die US-Menschenrechts-Organisation WITNESS widmet sich seit 1992 dem Einsatz und der Verbreitung von Videos, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken. Videos sollen sicherer und effektiver genutzt werden können, nicht nur um persönliches und öffentliches Engagement zu fördern, sondern auch zum Schutz der Filmenden selbst, wie Sam Gregory, Programmdirektor von WITNESS, deutlich macht: We are concerned […]

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Datenschutz

Die Folgen von 9/11 auf Datenschutz und Bürgerrechte

Christiane Schulzki-Haddouti hat für die Futurezone eine lesenswerte fünfteilige Serie über die Folgen von 9/11 auf Datenschutz und Bürgerrechte geschrieben. Hier sind die einzelnen fünf Artikel: Serie 9/11 Teil eins: Der Anfang vom Ende der Anonymität. Der Datenschutz erlebte nach dem Ende der Kryptodebatte 1999 und 2000 einen kurzen Frühling. Doch nach den Anschlägen vom […]

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Generell

FSA2011: Statement von Nina Hagen

Habe gestern noch von Nina ein kurzes Statement eingeholt – es folgt Begeisterung über die neue Protestbewegung, etwas über ihre Jugendrojekte, ein Appell für Freie Bildung und eine Wahlempfehlung. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

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Datenschutz

Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele […]

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Datenschutz

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

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Datenschutz

Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht

Die Sendung Funkstreifzug auf BR5 hat über das Thema „Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht“ berichtet. Hier ist die MP3. 10 Jahre nach dem 11. September bastelt die westliche Welt immer noch an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Viele Gesetze sind seitdem in Kraft getreten. Behörden wurden zu immer neuen Überwachungsmaßnahmen ermächtigt, die höchste Gerichte […]

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Datenschutz

Kanada will mehr Überwachung

Kanada war bisher immer ein sehr liberales Land, wo die Privatsphäre der Bürger respektiert und geschützt wurde. Aber auch liberale Gesellschaften ändern ihre Politik, wenn Konservative eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und schnell Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Bürgerrechtler protestieren jetzt mit einem Offenen Brief gegen die geplanten Maßnahmen. Heise fasst diese zusammen: Kanada will Internet […]

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Datenschutz

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern […]

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Datenschutz

UK: Polizei sichtet Überwachungsvideos mit MS-Paint

Der Guardian zeigt in einem Video, wie die britische Polizei die CCTV-Videoüberwachungsaufnahmen der #ukriots sichtet. (Anscheinend mit MS-Paint und MS-Word, wie Alexander Svensson auf G+ bemerkte): England riots: Police scour CCTV footage – video. Police are searching thousands of hours of CCTV for evidence of criminal activity during the recent riots. More than 1,000 people […]

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ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update)

Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT berichtete gestern über „Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware“. Davon findet sich ein schriftlicher Bericht online, dazu eine Tagesschau.de-Meldung („Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst?“) und ein MDR-Radio-Bericht („Deutsche Software spürt Regimekritiker in Ägypten auf“). Was ich ich gerade frage: Warum ist denn der TV-Bericht nicht online, andere Fakt-Berichte von gestern Abend aber schon? […]

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ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets

Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube: […]

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