Schlagwort: Überwachung

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder […]

Tagesaktuelle Meldungen über Bedrohungen des Netzes sind unser Geschäft. Wir verbloggen, was wichtig ist, was jetzt passiert, was im Moment vor sich geht. Da bleibt kaum Zeit, um einmal innezuhalten und darüber zu sinnieren, wie das alles in fünf oder zehn Jahren aussieht. Welche Themen dann noch nachwirken, was vielleicht noch immer aktuell ist? Eine […]

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]

Die amerikanische Hörfunksendergruppe National Public Radio (NPR) hat einen informativen Radiobeitrag-Selbstversuch für Nicht-Nerds gebracht: Was kann man eigentlich über eine Person herausfinden, wenn alle unverschlüsselten Informationen abgefangen werden? Planet Money’s Steve Henn wanted to know how much someone could learn about him by just sitting back and watching his internet traffic flow by. So he […]

Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de geschickt. Michaela Lehr und Richard Brammer haben (nach Vorbild […]

Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:

Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]

Vergangene Woche gab es diverse Aktionen gegen die Totalüberwachung im Rahmen des ersten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen. Wir standen Morgens vor dem Kanzleramt und haben dem Zaun von Angela Merkel und ihren Sicherheitsbeamten unsere Empörung vorgetragen. Knut Pankrath hat davon Fotos gemacht. Und bei der DigiGes finden sich weitere.

Nachdem Glenn Greenwald und ich uns in der J&N Folge über das American Empire, seelenlose politische Führer und die Macht der Überwachung unterhalten haben, nahm sich Glenn danach noch ein bisschen Zeit um noch ein paar naive Fragen von euch zu beantworten (Deutsche und englische Untertitel sind verfügbar)… Wer lieber liest, hier die deutsche Übersetzung: […]

Am vergangenen Donnerstag fand in Berlin anläßlich des Snowden-Jahrestages die “Magical Secrecy Tour” statt. Organisiert vom Medienkunst-Festival Transmediale fuhren Aktivisten, Forscher und Künstler zusammen durch Berlin und schauten sich verschiedene Stationen an, vom Stasi-Museum über den Bundesnachrichtendienst bis hin zum Teufelsberg. Da ich hier fürs Blog noch Sachen machen musste, war ich leider nur einen […]

In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen. Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone […]

Morgen findet die 7. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Zwei Tagesordnungspunkte dieser Sitzung werden öffentlich sein, es handelt sich um zwei Sachverständigenanhörungen. Natürlich sind wir auch morgen wieder mit dabei und berichten. Die erste Anhörung wird sich mit dem Thema der völker- und europarechtlichen Fragen der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten befassen. Vorab […]

Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig […]

Auflösung: Sie sind wichtig, sie sind aktuell, und wir haben uns damit befasst. Gestern abend trafen wir uns in der c-base zum 25. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft, um aktuelle netzpolitische Themen vorzustellen und zu diskutieren. Für Interessierte hier die vier Präsentationen, noch heiß aus dem Livestream direkt in den Blog gegossen: 1. Markus […]

Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet: Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme […]

Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E-Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 […]

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko […]

Überwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird

Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft

Selbstversuch „Project Eavesdrop“ – der gläserne Journalist

Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden

Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)

Aktionen zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Bonus: Eure naiven Fragen an Glenn Greenwald – Jung & Naiv

Kaffeefahrt durchs Überwachungsland

Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask

Was haben Remix, Snowden, Offenheit und Exportkontrollen gemeinsam?

Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab

Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA

Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien