Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf weiterhin geltende nationale Gesetzgebung und verlangte mittels einer einstweiligen Verfügung eine Fortsetzung der Speicherung, woraufhin Tele2 sich an das Verwaltungsgericht Stockholm wandte.

Diese Woche bekam der Provider einen negativen Bescheid hinsichtlich seiner Forderung, eine Stellungnahme des EuGH zu der Frage anzufordern, ob das schwedische Telekommunikationsgesetz kompatibel zu deren Urteil sei. Der Prozess ist jedoch noch nicht beendet, ein abschließendes Urteil ist im Herbst zu erwarten und dann bleibt immer noch die Möglichkeit Einspruch einzulegen und sich an den Obersten Verwaltungsgerichtshof zu wenden.  In Ländern wie Österreich ist man mittlerweile zu anderen Ergebnissen gekommen und hat das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten abgestellt.

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