Linkschleuder

Diskussion zwischen Edward Snowden und Daniel Ellsberg auf der HOPEX

Am Wochenende diskutierten Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon-Papers und Edward Snowden auf der HopeX in New York über Whistleblowing, Überwachung und Kontrolle. Das war mehr als sehenswert. Mittlerweile gibt es eine MP3 und ein Video bei Youtube. Weitere Schaumöglichkeiten ohne Google-Kontakt können gerne in den Kommentaren ergänzt werden. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um […]

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Linkschleuder

Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf […]

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Linkschleuder

Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)

Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]

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Überwachung

Morozov: Der Tod der Demokratie in der Vermessungsgesellschaft

Oder: Wie das Internet der Dinge den Sozialstaat zerstört. Evgeny Morozov über Algorithmen, die die Politik abschaffen. In einem am Sonntag vom Guardian veröffentlichten Artikel referiert Evgeny Morozov, weißrussischer Publizist und Internet-Vordenker, über den Zusammenhang zwischen der Vermessungsgesellschaft und Politik. Er kritisiert einen Aufsatz von Silicon-Valley-Ikone Tim O’Reilly, der algorithmische Regulierung als politisches Mittel empfiehlt. […]

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Linkschleuder

Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt

Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen […]

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Überwachung

Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang […]

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Linkschleuder

„Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August

Am 30. August wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen ausufernde Überwachung stattfinden. Das Motto in diesem Jahr lautet „Aufstehen statt Aussitzen“ und los geht es um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. […]

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Linkschleuder

Studie bestätigt: Niemand mag von den USA überwacht werden

Das US-amerikanische Pew Research Center hat eine Umfrage durchgeführt, ob Menschen die Überwachung durch die NSA und andere amerikanische Dienste akzeptabel finden. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Mehrheit findet, dass das nicht der Fall ist. In der nach Ländern aufgeteilten Studie ergab sich, dass im Durchschnitt 73% der Menschen die Überwachung der eigenen Staatsoberhäupter und 81% […]

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Überwachung

Unter Überwachung – „pod nadzorem” – Animationsfilme demonstrieren den Einfluss von Überwachung auf das tägliche Leben (1 Update)

Die polnische Panoptykon Stiftung, die sich für Menschenrechte im Internet und gegen Überwachung einsetzt, hat eine kleine Animationsserie veröffentlicht: In vier kurzen Episoden aus dem Alltag einer polnischen Familie stellen sie einzelne Aspekte des täglichen Lebens dar, auf die Überwachung Einfluss nimmt. Ziel der Animationen ist es, den abstrakten Sachverhalt der Überwachung greifbar zu machen. […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

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Linkschleuder

CDU-Abgeordneter beschwert sich, dass er von ausländischen Diensten überwacht wird

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), zugleich Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, beschwerte sich jetzt, „dass Dritte auf sein Handy zugegriffen haben. Es sei aber nicht klar, was genau ausländische Dienste abschöpfen.“ Das berichtet der SWR mit Verweis auf Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter das Privileg hat, dass sich Techniker der Verwaltung (oder eher vom BSI oder […]

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Netzpolitik

Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz

Tagesaktuelle Meldungen über Bedrohungen des Netzes sind unser Geschäft. Wir verbloggen, was wichtig ist, was jetzt passiert, was im Moment vor sich geht. Da bleibt kaum Zeit, um einmal innezuhalten und darüber zu sinnieren, wie das alles in fünf oder zehn Jahren aussieht. Welche Themen dann noch nachwirken, was vielleicht noch immer aktuell ist? Eine […]

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Linkschleuder

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

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Linkschleuder

Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft

Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]

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Podcast

Selbstversuch „Project Eavesdrop“ – der gläserne Journalist

Die amerikanische Hörfunksendergruppe National Public Radio (NPR) hat einen informativen Radiobeitrag-Selbstversuch für Nicht-Nerds gebracht: Was kann man eigentlich über eine Person herausfinden, wenn alle unverschlüsselten Informationen abgefangen werden? Planet Money’s Steve Henn wanted to know how much someone could learn about him by just sitting back and watching his internet traffic flow by. So he […]

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Überwachung

Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden

Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de geschickt. Michaela Lehr und Richard Brammer haben (nach Vorbild […]

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Generell

Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung

Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:

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Überwachung

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)

Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]

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Überwachung

Aktionen zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Vergangene Woche gab es diverse Aktionen gegen die Totalüberwachung im Rahmen des ersten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen. Wir standen Morgens vor dem Kanzleramt und haben dem Zaun von Angela Merkel und ihren Sicherheitsbeamten unsere Empörung vorgetragen. Knut Pankrath hat davon Fotos gemacht. Und bei der DigiGes finden sich weitere.

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