Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei

Der Bundesverfassungsschutz hat in der ersten Hälfte diesen Jahres etwa 53.000 Stille SMS verschickt und damit gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 28.500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Stille SMS dienen dem Zweck, ein Handy zu adressieren, damit seinen Standort und in Folge Bewegungsprofile zu bestimmen ohne dass der Empfänger etwas davon mitbekommt, denn ihm wird keine Meldung angezeigt werden.


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Auch beim BKA mit ca. 35.000 und der Bundespolizei mit ca. 69.000 hat die Nutzung der Stillen SMS, wenn auch leichter, zugenommen. Wie viele SMS der Zoll unerkannt versendet hat, wird als Verschlusssache NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft und ist damit nicht einsehbar. Diese Zahlen scheinen jedoch gar nicht so hoch, wenn man andere Stellen betrachtet. Von der Polizei Berlin beispielsweise wurden im 1. Halbjahr 2013 über 120.000 Stille SMS geschickt, in Hamburg waren es 77.000.

Aber nicht nur Stille SMS gehören zum Portfolio der Bundesbehörden. Auch Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und Telekommunikationsüberwachung sind als Standardüberwachungsinstrumente etabliert. Andrej Hunko von Die Linke kritisierte gegenüber dem Spiegel, dass die Hemmschwelle zu deren Einsatz sinke. Manchmal fragen wir uns eher, ob sie überhaupt noch vorhanden ist.

4 Kommentare
  1. „ohne dass der Empfänger etwas davon mitbekommt, denn ihm wird keine Meldung angezeigt werden“

    es sei denn … man hat noch ein altes Handy (z.B. Nokia 3210) und der Posteingang ist voll .. Der blinkende Umschlag zeigt einem an, dass mind. 1 sms auf einen wartet… Platz machen im Posteingang – kommt die wartende sms nicht rein, dann weiß man, dass es keine gewöhnliche SMS war

  2. Haben die Linken denn in ihrer Anfrage auf die (hier alles entscheidende) Frage gestellt, nach welcher Rechtsgrundlage die Stillen SMS versandt wurden?
    Werden diese nämlich zur Gefahrenabwehr (beispielsweise nach einer Suizidankündigung) versandt, so zeigt der Anstieg lediglich ein verändertes Nutzungsverhalten der Geräte (nämlich schlicht und einfach, dass immer mehr Menschen die Mobiltelefone immer häufiger mit sich herumtragen) und keine Datensammel- oder Strafverfolgungswut des Staates.
    Aber so wie ich die Linken kenne, haben sie diesen unwesentlichen Passus aus der kleinen Anfrage mit Sicherheit ausgespart…

  3. Die stark zunehmenden „stillen SMS“ des Verfassungschutzes wurden /ganz bestimmt/ nicht zum Auffinden einer vermissten, suizidgefährdeten Person genutzt. Was bringt dich zu dieser Annahme?

    Es ist so, dass die meisten Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum jede Menge Ortungsimpulse auf ihre Telefone bekommen, damit man ein Bewegungsprofil anlegen kann. Danach hätte man fragen können: Das Verhältnis zur Zahl der versandten „Stillen SMS“ und der betroffenen Personen.

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