Schlagwort: Überwachung

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef […]

Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]

Der Bundesverfassungsschutz hat in der ersten Hälfte diesen Jahres etwa 53.000 Stille SMS verschickt und damit gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 28.500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Stille SMS dienen dem Zweck, ein Handy zu adressieren, damit seinen Standort und in Folge Bewegungsprofile zu […]

Im Wired-Magazine wurde gestern darüber berichtet, wie der amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI „Drive-by“-Downloads einsetzt, um Rechner beim Besuch einer Webseite mit Malware infiziert. Dabei geht es bei der Operation Torpedo nicht um „normale“ Webseiten, sondern darum, Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu identifizieren. Klar ist eine Infizierung von Malware durch Staatsbehörden nichts Neues. Wir kennen den Bundestrojaner, […]

In den USA gibt es eine immer größer werdende Anti-Smart-Meter-Bewegung. Eigentlich kaum verwunderlich, wenn man sich die Tea-Party und andere Eigenheiten der US-Kultur anschaut. Aber trotzdem etwas verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es im Rahmen des NSA-Skandals kaum Proteste gibt, aber sobald ein Smart-Meter-Gerät im Haus angebracht wird, viele Menschen den Teufel sehen. Bei Spiegel-Online […]

The Intercept hat neue Snowden–Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Verhältnis der NSA zum der dem Militärgeheimdienst unterstellten israelischen Fernmeldeaufklärungseinheit „Unit 8200“ geben. Deren Aufgaben sind mit denen der NSA vergleichbar. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst maßgeblich zur Durchführung israelischer Militärschläge beiträgt. Im letzten September war bereits bekannt geworden, dass es regen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten […]

Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der […]

Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt: Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung‘ der USA einfordern, baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen, die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit […]

Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine „Waschmaschine im Netz“ soll per „Deep Packet Inspection“ vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur.

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten […]

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]

Evgeny Morozov schreibt in einem Artikel in der FAZ über die Überwachungsdividende: Die Probleme der Welt, die durch Überwachung und mehr Information gelöst werden können. Und die schrumpfende politische Fantasie: Die Feinkörnigkeit und Verfolgbarkeit unserer digital vermittelten sozialen Beziehungen eröffnen die Möglichkeit, sie in ein weiteres Instrument der von Michel Foucault so genannten Gouvernementalität zu […]

Das Open Technology Institute (OTI) der New America Foundation hat sich mit den Auswirkungen des NSA-Skandals beschäftigt und neben gesellschaftlichen und außenpolitischen Konsequenzen unter anderem die wirtschaftlichen Nachteile der Überwachungsaffäre beleuchtet. Einschätzungen, welche Effekte sich ergeben, gab es bereits im letzten Jahr, doch erstmals sind aktualisierte Erkenntnisse in einer ausführlichen Studie zusammengetragen. Beleuchtet werden im Speziellen […]

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden. Der zweite Teil […]

Gute Neuigkeiten: Wir sehen uns ja immer gern als Vertreter der Zivilgesellschaft, die von der Politik Verantwortung und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung fordern. Wir sind uns bewusst, dass wir ein Thema bedienen, was in der Wahrnehmung der Gesellschaft oft noch einen Nischenstatus einnimmt. Aber die Wissenschaft hat festgestellt, dass Überwachung Misstrauen enthält. Dies […]

HR2-Der Tag berichtete gestern eine Stunde lang über „Die Herren der Algorithmen: Überwachung in Zeiten des Internets“. Als vor 25 Jahren die Mauer zwischen Deutschland West und Ost fiel und die DDR-Bürger die Archive ihrer Staatssicherheit stürmten, da standen sie vor Bergen von gesammeltem Material. Und bald reifte die Erkenntnis, dass die Stasi damals sehr […]

Über ein Jahr ist vergangen, seit Edward Snowden mit seinen Leaks an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seither sind bekanntlich immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen worden. Die NGO AccessNow.org nimmt nun mit einer Petition Vodafone ins Visier, um Druck auf den größten Mobilfunkanbieter der Welt aufzubauen. Sie wollen auf der Hauptversammlung des Unternehmens folgende Fragen […]

Die britische NGO Privacy International hat den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) erstellt hat, analysiert und kommentiert. Ihr Fazit: der Bericht könnte ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen. Denn der Bericht stellt eindeutig fest, dass Massenüberwachungsprogramme Menschenrechte brechen. […]

Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen, verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten. Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des […]

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden. Jemand hat dann sogar einen […]

Überwachung

BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“

Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei

FBI infiziert Rechner mit Malware durch Drive-by-Downloads im Tor-Netzwerk

Anti-Smart-Meter-Bewegung: Widerstand gegen intelligente Stromzähler

Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates

Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen

Handlungsvorschläge ‚Handy‘ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung

Waschmaschine im Netz: Wie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Problemlösung durch Überwachung? Morozov über soziale Physik und schrumpfende Politik

Studie fasst Auswirkungen der NSA-Überwachung auf amerikanische Wirtschaft zusammen

Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“

Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Überwachung Misstrauen enthält.

Die Herren der Algorithmen: Überwachung in Zeiten des Internets

AccessNow-Petition gegen Vodafone – Keep our Data safe

Privacy International analysiert den UN Privatsphäre-Bericht

Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.