Schlagwort: terror

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Grafitti Decolonize the City beim Bahnhof Mohrenstrasse in Berlin

Die Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist. Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten. Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten.

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Polizist zündet nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Kerze an

Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.

Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild)

Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

Eine Hand hält einen Glasfilter vor einer Landschaft

Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen. Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen. Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.

Die EU-Staaten können nun wegen Cyber-Attacken Sanktionen verhängen, in Brüssel werden Wünsche nach Backdoors für Strafverfolger im 5G-Standard laut und die Internetkonzerne orten bisher vor der EU-Wahl wenig Desinformationskampagnen von Außen. Die besten Reste des Tages.

Ein Forschungsprojekt in der Schweiz untersucht technische Bespitzelung von Arbeitnehmer*innen, die NGO Privacy International klagt erfolgreich auf mehr Kontrolle für ein Spionagegericht und der WDR-Podcast COSMO fasst die re:publica zusammen. Die besten Reste des Tages.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.

Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.

terror

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein

Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit

Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik

Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament

Was vom Tage übrig blieb: In Brüssel cybert es mal wieder

Was vom Tage übrig blieb: Überwachung im Job und ein Erfolg für die richterliche Kontrolle

Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle

Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle