Demokratie

Nach der WahlNeue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag

Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.

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Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung

Gastro-VorratsdatenspeicherungBundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

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Wie sicher fühlen Sie sich?
Überwachung

Neues BundespolizeigesetzInnenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung

An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.

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Netze

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

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Öffentlichkeit

Abschluss des NSA-BND-AusschussesKeine Revolte gegen die Geheimdienste

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

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Linkschleuder

MdB klärt auf: Unsere Berichterstattung hat nicht das Geringste mit Journalismus zu tun

Unser Tweet des Tages stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der unsere Berichterstattung zum Staatstrojaner kommentiert hat: Solch eine verzerrte Berichterstattung. Das hat mit Journalismus nicht das geringste zu tun! @netzpolitik Apropos Journalismus erkennen. Schipanski hat es geschafft, als Mitglied im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in den vergangenen zwei Jahren keine Massenüberwachung entdecken zu können.

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