Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.
Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.
Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.
Basis jeglicher Art von Verschlüsselung oder Accountschutz ist ein sicheres Passwort. Wie man zu so einem kommt, ob es wirklich Sonderzeichen braucht und wann auch ein Fingerabdruck schon sicher sein kann.
Wie man Informationen so übers Internet weitergibt, dass nur die Zielpersonen sie erfahren. Und wie man sein Telefon gegen Staatstrojanerangriffe abhärten kann.
Wie man Desktop-Computer, Laptops und Mobiltelefone gegen unerwünschte physische Zugriffe absichert – und warum ausgerechnet ein von Google hergestelltes Handy Daten besonders gut schützt.
Festplatteninhalt, Standort, Kommunikation – alles, was ein Mensch an Informationen produziert oder speichert, kann anderen in die Hände fallen. Wir zeigen in einer Artikelserie, wie sich unerwünschte Zugriffe verhindern lassen.
Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten?
Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.
Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.
