Schlagwort: Polizei

Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Großes Augen auf einer Illustration schaut auf einen mann mit einem Rucksack zwischen Häusern.

Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.

Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

Ein blaues Schild an einer Hauswand, darauf in weißen Großbuchstaben das Wort "Polizei"

Wenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten. Ein neues Projekt will das ändern.

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

Eine gläsere Gebäudefasse mit einem großen, blauen Schild, auf dem in weißer Schrift "Polizei" steht

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Hafenbecken

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

Leuchtendes Blaulicht auf einem Polizeiauto

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

Zwei Polizisten stehen auf einem Damm vor einer demonstrierenden Menschenmenge in Lützerath

Polizist:innen gehen in Lützerath gegen Demonstrierende vor, sie stecken im Schlamm fest und räumen Baumhäuser. Dank der sozialen Medien sind wir bei alledem mittendrin. Welche Rolle spielen Twitter, Instagram und Co. in diesem Konflikt?

Schwarze Polizisten mit Helmen, davor Journalisten mit Warnwesten

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Kundgebung unter dem Motto Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie am Internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin Neukölln im Jahr 2019

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Eine Drohne vor blauem Himmel in der Luft.

Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.

Polizei

Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten

"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei

Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

Projekt "Mach Meldung": Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet

E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Interview mit Caja Thimm: „Die Welt schaut auf Lützerath“

Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen