Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

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Wissen

Wir veröffentlichen Eckpunktepapier: Open-Data-Gesetz wird Luftnummer

Das von Angela Merkel angekündigte Open-Data-Gesetz droht zu einer Luftnummer zu werden. Das zeigt der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, den wir veröffentlichen. Wie das Papier deutlich macht, wird es keinen Rechtsanspruch auf offene Daten geben. Aufgrund laxer Regelungen können Behörden nach Belieben den Zugang zu ihren Datensätzen versperren.

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Demokratie

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

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Open-Data-Gesetz angeblich noch in dieser Legislaturperiode

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit Open Data, Hackathons und der Digitalen Verwaltung. Im Artikel „Auf Schatzsuche im Amt“ ist auch davon die Rede, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Open-Data-Gesetz plant: Geht es nach den Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag, sollen in Zukunft noch viel mehr Daten für kreative IT-Tüftler […]

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Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung

Nur 14 Prozent behördlicher und nur neun Prozent aller kommunalen Webseiten bieten eine sichere und verschlüsselte Verbindung an. Dies hat das Projekt https.jetzt automatisiert anhand des german-gov-domains Datensatzes ermittelt. Die Daten lassen sich filtern und durchsuchen. Auf der Erklärungsseite von https.jetzt werden potenzielle behördliche Domaininhaber mit Informationen zu HTTPS und Zertifikaten versorgt. Dabei verweist das […]

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Demokratie

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

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Wissen

Studie beziffert das volkswirtschaftliche Potential von Open Data für Deutschland

Gerade rechtzeitig zum heutigen BMWi-Kongress „Open Data. Potenziale für die Wirtschaft“ stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung gestern als Auftraggeber eine wissenschaftliche Studie zum volkswirtschaftlichen Potential von Open Data in Deutschland vor. In „Open Data. The Benefits“ werden drei Szenarien für die kommenden zehn Jahre skizziert, die in unterschiedlichem Maße das Potential von Open Data für Verwaltung, Wirtschaft […]

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Demokratie

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

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Wissen

Open Access 2020: Wissenschaftsorganisationen wollen auf breiter Front Zeitschriften befreien

Schon bislang bekannten sich alle maßgeblichen öffentlichen Wissenschaftsorganisationen klar und deutlich zu Open Access, dem möglichst offenen Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Mit der neuen Initiative „Open Access 2020“ unter Federführung der Max-Planck-Gesellschaft soll jetzt Open Access auf breiter Front zum Standard werden („large-scale transition to open access“). Der Grund für die neue Initiative ist, […]

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Wissen

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

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Wissen

„Ergänzung bisheriger Kanäle“: Studie zu crowdbasiertem Beschwerdemanagement auf kommunaler Ebene

Portale wie Fixmystreet oder SeeClickFix erlauben es mittels Smartphone Probleme im öffentlichen Raum an zuständige Stellen zu melden und deren Bearbeitung online zu verfolgen. Die Standardbeispiele reichen von Schlaglöchern über kaputte Straßenlaternen bis hin zu illegalen Müllablagerungen. Befürworter von derartigem, crowdbasiertem Beschwerdemanagement erhoffen sich vor allem mehr Transparenz und stärkere Serviceorientierung. Es gibt aber auch […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen

Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen […]

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Wissen

Open Access Network Austria präsentiert 16-Punkte-Plan für Vollumstieg auf Open Access bis 2025

Vertreterinnen und Vertreter der führenden Wissenschaftsorganisationen in Österreich haben im Kontext des Open Access Network Austria (OANA) gestern ein umfassendes Konzept (PDF) zum Komplettumstieg der wissenschaftlichen Publikationstätigkeit auf Open Access bis zum Jahr 2025 vorgelegt: Bis 2025 ist die gesamte wissenschaftliche Publikationstätigkeit in Österreich auf Open Access umgestellt. Das bedeutet, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die […]

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Wissen

Die Deutsche Bahn setzt endlich auf Open Data

Dem Deutschen Bahn-Konzern ist es endlich gelungen, einige Datensätze als Open Data zu veröffentlichen. Das eigene Datenportal soll weiter wachsen und ist offenbar Teil einer größeren „Innovationsstrategie“, die sich auch gegen die Konkurrenz durch die Fernbusse richtet. Ohne die Arbeit einzelner Engagierter wäre es nie so weit gekommen. Besser spät als gar nicht: Seit gestern […]

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Apps für die Energie der Zukunft – „Energy Hack Reloaded“ am 14. November 2015, Berlin

Am 14. November sind Programmierer/innen, Designer/innen und Open-Data-Expert/innen dazu eingeladen, digitale Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft zu entwickeln. Beim Energyhack Reloaded mit dem Themenschwerpunkt „Versorgungssicherheit“ und „Blackout“ soll die Gesellschaft stärker für die Themen sensibilisiert und digitale Lösungen entwickelt werden, die im Falle eines Stromausfalls nützlich sein könnten: Wie lassen sich Stromausfälle […]

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I'm a Refugees - Ask me Anything (CC-BY 3.0 Leonard Wolf)
Wissen

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung

Sie sind jung, die meisten von ihnen können programmieren und sie wollen mit Code die Welt verbessern. Ein Wochenende lang haben sich 135 Jugendliche in Berlin bei Jugend hackt getroffen und waren froh, „endlich unter normalen Leuten“ zu sein. Jugend hackt ist ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren. Eine Jury — […]

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Wissen

Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]

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Wissen

Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung

Wer von euch nutzt regelmäßig govdata.de? Das Datenportal, das bereitgestellte Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar machen soll, ist de facto weitgehend unbekannt. Die Nutzerzahl betrug laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im August 2015 lediglich rund 7.700 Nutzer. Und das obwohl sich alle einig zu sein scheinen, dass die […]

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