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Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Das Bild zeigt den Ausschnitt von zwei sitzenden Personen, die ein Smartphone in den Händen halten.

Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten.

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt. Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern.

Als Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem. Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandal spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen.

When the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated. Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system.

In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.

In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.

Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als „amoralische Söldner“ und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen.

Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.

Das US-Handelsministerium setzt die israelischen Trojaner-Firmen NSO und Candiru auf eine Sanktionsliste, weil diese „Werkzeuge zur böswilligen Überwachung“ entwickelt und vertrieben haben. Unternehmen aus den USA dürfen nun keine Technologie mehr an diese verkaufen.

In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.

Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.

Der Pegasus-Skandal reißt nicht ab. Das kanadische Citizen Lab hat herausgefunden, dass bahrainische Oppositionelle mit der Spionagesoftware ausgeforscht werden. Bei manchen fand die Überwachung sogar auf europäischem Boden statt.

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

NSO Group

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