Pferd mit Flügeln
Überwachung

Pegasus-AffärePolnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme

Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen die Opposition im Wahlkampf.

Lesen Sie diesen Artikel: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
In eigener Sache

Irgendwas mit InternetDie Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal

Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.
Überwachung

Gegen KoalitionsvertragInnenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Mann zeigt Smartphone-Display mit NSO-Logo
Überwachung

Staatstrojaner-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde

Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.

Lesen Sie diesen Artikel: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
Claudio Guarnieri auf dem Podium des Pegasus-Ausschuss 30.08.2022
Überwachung

Pegasus-AusschussDie Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen

Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Überwachung

StaatstrojanerBundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Mann im Anzug redet vor Mikrofon
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt

Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
NSO-Sprecher Chaim Gelfand
Überwachung

SpionageskandalStaatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich

Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
Demokratie

Illegale ÜberwachungPegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus

In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.

Lesen Sie diesen Artikel: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration
Datenschutz

Pegasus-SkandalDatenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Rede.
Überwachung

ÜberwachungsskandalPolnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus

Eine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat. Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht. Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland.

Lesen Sie diesen Artikel: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus
Demokratie

Überwachung im WahlkampfPolnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt

Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Lesen Sie diesen Artikel: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Angela Merkel und Joe Biden
Überwachung

NSO und CandiruBundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen