Schlagwort: Menschenrechte

Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit einer Delegation am 22. und 23. Mai nach China reisen, um dort mit Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft (Zumindest die staatseigene) zu treffen. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen hat jetzt einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben, um sie auf die Menschenrechtsverletzungen in China im Zusammenhang mit dem Internet aufmerksam […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren jährlichen Internet Annual report 2006 mit dem Untertitel „Everyone’s interested in the Internet – especially dictators“ veröffentlicht. Der Bericht kann als 28-seitiges PDF heruntergeladen werden. Gleichzeitig gibt es die Inhalte auch noch auf der Webseite. Europa kommt auch vor und es wird kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller europäischen […]

Da haben die chinesischen Liebhaber freier Meinungsäußerung mal die Kreativabteilung angehauen. Seit neuestem (oder schon etwas länger) werden u.a. in den universitären Internetforen chinesischer Universitäten knuffige Internetpolizei-Grafiken „eingesetzt“. Gemäß einer popkulturellen Maxime, nach der alles süß anzuschauen sein muss (impliziert: auch die Repression), repräsentieren sie auch die sozial vermittelte Kontrolle durch Kommilitonen, die undercover unterwegs […]

Die OpenNet Initiative hat einen neuen Länder-Report veröffentlicht. Thema ist diesmal die Internetzensur in Weissrussland, vor allem vor den letzten umstrittenen Wahlen. Der 52-seitige Bericht kann als PDF heruntergeladen werden. Amidst fears that the authoritarian regime of President Aleksandr Lukashenka was going to close down Belarus political cyberspace during the elections, ONI testing found little […]

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen 170 Seiten langen und geheim eingestuften Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit Julien Paine von Reporter ohne Grenzen zur Zensur in China veröffentlicht: „Yahoo ist am schlimmsten“. SPIEGEL ONLINE: Yahoo und Google kooperieren mit den chinesischen Behörden. Was ist so schlimm daran? Sie halten sich ja an die lokalen Gesetze wie chinesische Internetfirmen auch… Julien Pain: Das ist immer das gleiche Argument, […]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China wirft mal wieder Yahoo vor, bei der Verhaftung eines chinesischen Regime-Kritikers involviert gewesen zu sein. Hier ist die Pressemitteilung von HRiChina und hier ist der Heise-Artikel dazu: Menschenrechtler erheben neue Vorwürfe gegen Yahoo. Ich hab immer weniger Lust, del.icio.us, Flickr und Upcoming von Yahoo zu benutzen, obwohl die Tools […]

Die New York Times geht der Frage nach, wie denn die US-Firmen in China zensieren und das ist sehr interessant: Google’s China Problem (and China’s Google Problem). American Internet firms typically arrive in China expecting the government to hand them an official blacklist of sites and words they must censor. They quickly discover that no […]

Was ist der Unterschied zwischen Microsoft Corp und 1000 Bloggern? Microsoft hat ein Gesicht und eine Stimme, wird dadurch gehört und wahrgenommen. Wenn der chinesische Regierungschef Mr. Bill Gates besucht kommt das zur Prime Time auf allen Fernsehkanälen, würde er 1000 normale Blogger besuchen, so käme das höchstens in die Regionalpresse. Das Muster läßt sich […]

In den USA findet an der Yale University gerade die Access to Knowledge – Konferenz statt. Mir hat leider niemand die Fahrtkosten finanziert, so dass ich neidisch bei Karsten Gerloff mitlese, der von dort bloggt. Leider scheint es keinen Stream von der Veranstaltung zu geben, zumindest habe ich nichts gefunden. Aber es gibt ein Konferenz-Wiki. […]

Im Hinblick auf die Euro 2008 in der Schweiz und Österreich will das Schweizerische Parlament und der Bundesrat kurzfristig neue Gesetze zur Wahrung der inneren Sicherheit verabschieden. Die Gesetze sind ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte vieler unbescholtener Bürger. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung werden kurzerhand ausgehebelt und der Datenschutz wird aufgeweicht. GEBSN […]

Die 22c3-Recordings sind seit heute Nacht in verschiedenen Formaten online gestellt worden. 134 der 143 Vorträge des vergangenen 22. Chaos Communication Congress warten auf einen Download. Am Besten funktioniert Bittorrent, es gibt aber immer mehr Mirrors mit FTP- oder sonstigen Quellen. Neun weitere Vorträge warten wohl noch auf eine Endbearbeitung. Ansonsten sei hier nur kurz […]

Der Föderalismus in Deutschland ist nicht nur ein leeres Wort. Täglich wird er mit Leben ausgefüllt, beispielsweise in FreiburgTübingen, wo aus Sorge um japanische Touristen ein durchgestrichenes Hakenkreuz dem Besitzer zum Verhängnis wurde. Während man in anderen Teilen der Republik (Föderalismus!) vom Schickelgruberfanclub für so etwas geplättet würde, übernimmt das in BaWü die Staatsanwaltschaft mit […]

Wikipedia enthält einen Artikel zu Tibet. Das ist gelogen. Die deutschsprachige Wikipedia enthält einen Artikel mit dem Titel „Tibet“. Noch dazu eine Kategorie „Tibet“ mit 48 Artikeln und 6 Unterkategorien und insgesamt 250 Artikel mit Tibet-Bezug. In der englischen Sprache sind es knapp doppelt so viele. Insgesamt wurde der Tibet-Artikel bisher ungefähr 600 Mal bearbeitet […]

Menschenrechte

Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM

Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

USA: Blogger haben Journalistenrechte

BND-Bericht

Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Reporter ohne Grenzen: Offener Brief an Angela Merkel wegen China

RSF: Die schwarzen Löcher des Internets

Chinesische Contentpolizei, süß, zahlreich und oder undercover

Internetzensur in Weissrussland

BND: Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

SpOn: Interview zu Zensur in China

Mal wieder: Yahoo in China

Google & Co: Selbstzensur in China

Ist das die Welt in der ich Leben will?

Access to Knowledge – Konferenz

Schweiz: Referendum gegen „Hooligan“-Gesetze gestartet

22c3 Videos veröffentlicht

Humorresistenz, Freispruch, Revision

Tibet-Gaming über Bande