Schlagwort: Menschenrechte

Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)“ durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein […]

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente: Foreword (PDF, 12 pages, 60KB) Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB) Country entries (PDF, 242 pages, 1MB) Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB) Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. „Das Internet ist zur neuen Front […]

Gestern gab es einen längeren Beitrag über Cyber-Dissidenten in der Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“: „Zensur im globalen Dorf – Das Web und die Meinungsfreiheit“. Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste der „15 größten Feinde des Internets“ veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung […]

Was soll man dazu noch sagen: Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch? Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils „besorgt“, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. […]

Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion. Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts […]

Heute haben in verschiedenen Städten verschiedene Razzien stattgefunden. Die relative „Wahrheit“ kann man sich in etwa aus den Artikeln bei SpON und Tageschau auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei Indymedia zusammenbasteln. Ziel der Razzien soll die Zerschlagung von „terroristischen Aktivitäten“ im Vorfeld des G8-Gipfels sein. Warum dabei u.a. KanalB durchsucht wurde […]

Wolfgnag Kleinwächter berichtet für Heise von der a2k-Konferenz, die gerade an der Yale-University in den USA stattfindet: Zensur als Handelshemmnis? Nach Auffassung von Andrew McLaughlin, Chief Policy Adviser von Google, sollten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der laufenden Verhandlungen der „Doha Round“ der World Trade Organization (WTO) als Handelshemmnis qualifiziert werden. McLaughlin […]

Bei MediaBerkman gibt es mal wieder einen interessanten Podcast: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Diesmal geht es um: Rob Faris, the OpenNet Initiative’s Research Director and John Palfrey, one of the project’s Principal Investigators, lead a discussion of Internet filtering and provided a glimpse of the results of ONI’s first […]

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I. Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder. * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste. * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu […]

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen. Hier sind mal meine ausführlichen Mitschriften der Diskussion, die […]

Am kommenden Mittwoch, den 28.3. gibt es auf Fritz-Radio um 22 Uhr wieder ein dreistündiges Chaosradio. Thema diesmal ist „Der Bundestrojaner“. Im Studio sind Frank Rieger, Constanze Kurz und Andreas Bogk. Die Qualität der Telefonanrufer ist nicht planbar. Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen – online, in Echtzeit und […]

Die UNESCO hat in einem Gutachten die ethischen Implikationen von neuen Technologien wie RFID und Location Based Services untersucht. Spannende Lektüre: UNESCO publishes survey on ethical implications of emerging technologies. What are the ethical implications of the semantic web, biometrics, radio-frequency identification, location-based services, mesh and ubiquitous networking, grid computing and other new computing technologies? […]

Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet. (Es gibt auch schon ein älteres Podcats-Interview mit Georg und unregelmässig schreibt er hier mit) Die amerikanische Free Software […]

Telepolis hat eine sechsteilige Serie zu (Internet-)Zensur gestartet, die der Frage nachgeht: „Wer wacht über die Wächter?“ Zensur zwischen öffentlich und privat, Teil 1 Ist Zensur zu Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich noch vorwiegend ein öffentlicher Eingriff oder dient sie in staatskorporatistischen Mischformen wie den „Selbstverwaltungsorganen“ nicht eher dazu, Produkten auch im Sinne großer Medienunternehmen […]

Wenn man als „Nicht-Journalist“ in Frankreich die Polizei beim verprügeln von Bürgern sieht, darf man dies nicht filmen. Und auch keine Videos oder Bilder auf Webseiten veröffentlichen. The French Constitutional Council has approved a law that criminalises the filming or broadcasting of acts of violence by people other than professional journalists. The law could lead […]

Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden. c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb. Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im […]

In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“. Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ? Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. Aber auch […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]

Leichte Verbesserungen gibts bei der WIPO: WIPO künftig auch Wächterin der Wissensallmende. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige „Public Domain“ einsetzen, also frei zugängliche […]

Menschenrechte

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia

Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Amnesty International Jahresbericht 2007

Das Web und die Meinungsfreiheit

Die Argumente gehen verloren

Präventivstaat in Aktion

Razzien gegen G8-kritische Netzwerke

Aktuell: a2k – Konferenz

Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering

CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner

UNESCO-Gutachten zu ethischen Implikationen von neuen Technologien

Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe

Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat

Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism

Neue Gesetze sind in Kraft getreten

Die Volkszählung war nichts dagegen

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

WIPO mag weiterhin die Public Domain