Schlagwort: Menschenrechte

Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur […]

Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in […]

Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine […]

In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, […]

An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister. This is the final breakdown of votes for the rectorial […]

Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan […]

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort „Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im […]

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von […]

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]

Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]

Parcel ready for boarding. At Stansted Airport. Camera black. http://t.co/hgzoV1YOdP #PostDrone — !Mediengruppe Bitnik (@bitnk) October 29, 2013 Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. Im Päckchen steckt eine Kamera, die alle 15 […]

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter […]

Menschenrechte

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor

Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets

Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“

Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook

Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht

Ein Päckchen für Herrn Rajab

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant