Schlagwort: Leak

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die […]

In letzter Zeit zeigte sich vermehrt die Angreifbarkeit staatlicher Institutionen in Deutschland, zuletzt die Angriffe auf den Bundestag oder das Abhören von Regierungskommunikation. Damit ist Deutschland aber kein Einzelfall. Gestern wurde bekannt, dass das Office for Personnel Management (OPM), das den öffentlichen Dienst in den Vereinigten Staaten verwaltet, ebenfalls Ziel eines Angriffs war und dabei […]

Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde. Er […]

OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt […]

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.

Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E-Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: […]

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

The domestic secret service is setting up a new department to extend its internet surveillance capabilities, investing several million Euros. We publish the secret description for the new unit named „Extended Specialist Support Internet“. Over 75 spies are designated to monitor online chats and Facebook, create movement patterns and social network graphs and covertly „collect hidden information“.

Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren. Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten […]

20 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen gegen die Ablehnungen von Deutschland und China in allen vier Teilabstimmungen. So sieht das Ergebnis einer Abstimmung zu einer Revision des „Trusted Platform Module“-Standards im technischen Ausschuss der International Organization for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) aus. Das, und warum das so ist, zeigen Abstimmungsdokumente und Kommentierungen […]

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen.

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z. B. einer Sammlung von Tools zur digitalen Selbstverteidigung — auch in Hardware. […]

Leak

Geheime Cyber-Leitlinie: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen

US-amerikanischer öffentlicher Dienst gehackt: Millionen persönlicher Daten wurden kopiert

Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung

Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)

Verfassungsschutz-Gesetz: Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“

Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht

Classified Department: We Unveil the New Unit of the German Domestic Secret Service to Extend Internet Surveillance

Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell

Wir leaken: Deutschland und China gegen den Rest der Welt – Wundersame Einigkeit bei Trusted Computing

Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen

Advanced German Technology: How a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“

Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz