Schlagwort: Kurzmeldungen

Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen: – Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of […]

Der mächtige Trojaner Regin von NSA und GCHQ soll auch gegen die Atomenergiebehörde IAEA eingesetzt worden sein. Bereits im August 2013 berichteten Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark im Spiegel: Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) […]

Im Internet Policy Review hat Balazs Bodo über „Hacktivism 1-2-3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism“ geschrieben. Hier ist das Abstract, der Rest ist drüben: This short essay explores how the notion of hacktivism changes due to easily accessible, military grade Privacy Enhancing Technologies (PETs). Privacy Enhancing Technologies, technological tools which […]

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag zur „Öffentlichen Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz“ ein. Beginn ist 12 Uhr und wir wissen nicht, ob es einen Livestream geben wird. Dafür kann man sich dort davon überzeugen, dass unsere Bundesdatenschutzbeauftragte anscheinend noch lebt. Zumindest ist sie als Sachverständige aufgezählt: Prof. Dr. Hartmut Aden Hochschule für Wirtschaft […]

Über die Funktionsträger-Theorie haben wir mehrfach im Rahmen des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss berichtet. Auch gestern im Verhör des G10-Juristen des BND kam das nochmal zur Sprache. Andre schrieb in der Zusammenfassung: Die “Funktionsträger-Theorie”, nach der deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn sie als Vertreter einer ausländischen Firma oder Nichtregierungsorganisation kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, […]

Bei Telemedicus erklärt Simon Assion aus rechtswissenschaftlicher Sicht, was Chilling Effects mit Überwachung zu tun hat: Die Argumentation mit „abschreckenden Effekten“ ist eigentlich nicht Neues. Schon lange argumentieren Rechtsprechung und Literatur, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nicht nur einzelne Personen in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen, sondern „einschüchternd“ auch auf große, undefinierbare Personengruppen wirken. Und doch ist die […]

Das Deutschlandradio Kultur hat unseren Leonhard Dobusch zum Thema „Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?“ interviewt. Das Interview basiert auf dem Beitrag „Zur netzpolitischen Dimension von Taylor Swift und Spotify: Gegen die Bewillingungskultur im Netz“ bei uns im Blog. Der junge Wissenschaftler Leonhard Dobusch setzt sich für Remixes als Kunstform unter fairen rechtlichen Bedingungen ein. Im Gespräch […]

Die Sendung Zeitfragen beim Deutschlandradio Kultur beschäftigte sich am Montag mit dem Thema „Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?“ Passt hier übrigens rein, weil es auch viel um Medienkritik und Lobbys geht, auch wenn der Teaser-Text etwas anders klingt. Die sogenannten Transatlantiker wie Friedrich Merz (CDU) stehen fest an der Seite […]

Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]

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Schöne Geschichte von Richard Gutjahr bei Krautreporter über „Die Fünfte Gewalt“: Die Haderthauer-Affäre zeigt, wie das Internet das Machtgefüge aus Politik und Medien verschiebt und wie Journalismus funktionieren kann, wenn Blogger und Journalisten zusammenarbeiten.

Die ARD sendet am Montag, den 1. Dezember, um 22:45 Uhr die eigene Dokumentation „Die geheime Macht Google“ in der der ARD-Reihe die story. Ich hab keine Ahnung, wie die Dokumentation wird, wurde dafür aber interviewt. Hier gibt es den Trailer zu sehen: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen […]

Friedhelm Greis schreibt auf Golem: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng […]

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]

Sehr schöne Idee: Das Zeit-Magazin hat über Twitter nachgefragt, welche Ortsnamen aus Deutschland einen Bezug zu Nerd-Abkürzungen haben könnte. Über #Nerddeutschland kamen viele Namen wie KaSSL zusammen. Nicht alles ist gelungen, die Aktion aber schon. Eine Karte zeigt beim Zeit-Magazin, wo die Orte zu finden sind.

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“. Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden. Cyber-Unternehmen werden nach Kräften gefördert, kritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Seit Jahren läuft eine Verfolgungskampagne, die das Internet unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei bringen soll. Hier […]

Die Internationale Fernmeldeunion hat ihren jährlichen Bericht „Measuring the Information Society Report“ veröffentlicht: Encouragingly, the report notes substantial improvements in access to international bandwidth in poorer countries, with developing nations’ share of total global international bandwidth rising from just 9% in 2004 to over 30% today. But lack of sufficient international Internet bandwidth in many […]

Bei WDR5 lief das Big-Data-Feature „Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern“ und ist derzeit noch als MP3 und Transcript abrufbar. Die fortwährende, allumfassende Auswertung riesiger Datenmengen verändert unser Wohnen, das öffentliche Leben, unsere Arbeit, ja sogar unsere Gesundheit. „Big Data“ krempelt unser Leben um – und zwar tiefgreifend. Wenn wir […]

Der Focus berichtet in der aktuellen Ausgabe: Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach […]

Kurzmeldungen

Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität

Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben

Hacktivism 1-2-3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism

Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz

BND darf Günther Oettinger überwachen

Chilling Effects und Überwachung

Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?

Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?

#btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein

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Die Fünfte Gewalt

Die geheime Macht von Google – Trailer

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

Netzneutralität für Einsteiger: Acht Schritte zu einem offenen Internet

Zeit-Magazin präsentiert #Nerddeutschland

Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“

Die Informationsgesellschaft messen: Über drei Milliarden Menschen sind online

Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern

Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein