Schlagwort: Kurzmeldungen

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: […]

Mein Lieblingstweet des Tages kommt von Jasper von Altenbockum, der sich nicht zu blöd ist, unseren fünf Jahre alten Schäuble-Remixwettbewerb neben Pegida einzuordnen: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Jasper von Altenbockum ist bekannt unter seinem One-Hit-Wonder „Wir brauchen Netzsperren und […]

Morgen könnte es spannend werden, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird im Geheimdienstuntersuchungsauschuss als Zeuge vernommen. Bisher unklar ist, wieviel er von seinem Wissen in der öffentlichen Zeugenbefragung sagen darf. Wir sind gespannt und werden für Euch live von vor Ort mit unserem Protokoll berichten. Theoretisch ab 9 Uhr.

Der Dokumentarfilm Citizenfour von Laura Poitras über Edward Snowden und seine Enthüllungen ist jetzt für den Oscar nominiert. Herzlichen Glückwunsch, wir drücken die Daumen!

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript. FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung? SRS STREITER: Eine weitgehend […]

Johannes Kretzschmar hat auf Beetlebum ein Kurz-Comic über „Kryptografie und ich“ veröffentlicht, was wir mit seiner Genehmigung gerne crossposten. Wobei wir aber dazu sagen: Nur weil Amazon das momentan nicht mit den Empfehlungen hinbekommt heißt das nicht, dass NSA & Co nicht aus vielen Daten sehr viel über uns erfahren können und wollen. Und OTR […]

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert: Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie […]

Wie das schweizerische Tagblatt vor einigen Tagen berichtete, hat das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) widerwillig eine Liste veröffentlicht, die Informationen über bewilligte Exporte von Dual-Use-Gütern und deren Bestimmungsländern beinhaltete. Unter Dual-Use-Technologien werden Produkte verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret handelt es sich in diesem Fall um den Export von […]

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll […]

Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Die verfassungskonforme […]

Bei State of the Commons ist eine Infografik zur Verbreitung und Verwendung von Inhalten unter CC-Lizenzen erschienen. Die Daten zeigen, dass sich in den letzten vier Jahren die Zahl der Inhalte unter freien Lizenzen im Netz mehr als verdoppelt hat. Es werden auch verstärkt Inhalte geteilt, die zur kommerziellen Nutzung verwendet und angepasst werden können. […]

Uns wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (PDF) mit Stand von gestern zugeschickt. Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab, – die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen, – die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur […]

Der BND-Doppelspion, dem vorgeworfen wird, innerhalb von zwei Jahren 218 geheime Dokumente an US-Geheimdienste verkauft zu haben, hatte wohl auch eine Liste mit 3500 Agenten-Namen (Zahl von Bild, dpa sagt, es seien weniger) auf der Festplatte: Leck beim Auslandsgeheimdienst – Spion beim BND stahl Agentenliste. Jetzt gibt es die Vorahnung, dass diese Liste auch an […]

Eine gemeinsame Erklärung von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF sagt: Pressefreiheit erkämpfen und verteidigen Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch […]

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett […]

Thomas de Maiziere erklärte vorgestern die Vorratsdatenspeicherung bei Phoenix: Früher war es so, dass, wenn wir telefoniert haben, dann waren die Rechnungen plötzlich so teuer und dann ärgerte man sich über die eigenen Kinder und hat bei der Post gesagt: „Hallo, kann ich mal die Verbindungsdaten haben weil ich wissen möchte, wohin meine Tochter, mein […]

Nach der Dokumentation über die Flucht von Edward Snowden lief gestern in der ARD der 45 Minuten lange Beitrag „Die Story im Ersten: Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird.“ Das gibts noch in der Mediathek und auf Youtube zu sehen. Das Internet ist in bisher kaum bekanntem Ausmaß „Aufmarschgebiet“ für die digitalen […]

In der Neue Züricher Zeitung schrieb heute Marc Zitzmann einen interessanten Artikel über Mediapart. Das Finanzierungsmodell der unabhängigen französischen Webzeitung diene als Vorbild für investigativen Journalismus. «Mediapart» […] ist eine Aktiengesellschaft, deren Kapital mehrheitlich die Mitgründer, die Angestellten und die Gesellschaft der Freunde des Blattes halten. Zudem fusst das Geschäftsmodell auf dem völligen Verzicht auf […]

Die Sendung Hintergrund hat gestern den zweiten Teil von „Militärtechnik: Der neue Drohnenkrieg“ von Tom Schimmeck gesendet. Nahezu weltweit wird an „smarten“ Kampfdrohnen getüftelt, die selbstständig ihr Ziel finden und vernichten sollen. An der Spitze dieses Wettrüstens stehen die USA. Die Bundesregierung beteuert hingegen stets, sie werde niemals eine Tötungsentscheidung irgendwelchen Automaten übertragen. Doch geforscht […]

Kurzmeldungen

Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

„Das ist die übliche Desinformation im Netz mit Pegida-Niveau.“

Morgen im #NSAUA: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar

Wir drücken die Daumen: Citizenfour ist für den Oscar nominiert

Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

Kryptografie und ich

Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Schweiz exportiert Überwachungstechnologien an repressive Staaten

Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND

Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt

Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

Sharing is Caring – Bald 1 Mrd CC-Lizenzierte Werke im Netz

Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Leck beim Auslandsgeheimdienst: Spion beim BND stahl Agentenliste

Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung!

97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab

Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“

Die Story im Ersten: Schlachtfeld Internet – Wenn das Netz zur Waffe wird

Mediapart: Die erfolgreiche Finanzierung des französischen investigativen Journalismus im Web

Deutschlandfunk über Militärtechnik: Der neue Drohnenkrieg – Teil 2