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Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik?

Heute Abend ab 22 Uhr gibt es im Rahmen des Blue Moon auf Fritz-Radio in Berlin-Brandenburg und im Netz zwei Stunden Chaosradio. Das Thema diesmal ist „Was ist Netzpolitik? Wir bringen Licht in den Dschungel.“ Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrechtsdebatte. Wann immer es um unseren digitalen Lebensraum geht und sich Politiker einmischen, müssen sie noch viel […]

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Facebook-Abmahnung zu den Akten gelegt

Wir hatten am Dienstag kurz über den Hype berichtet, der um eine Facebook-Abmahnung gemacht wurde: „Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR“. Es ging um eine Abmahnung für ein Foto, das auf einer Facebook-Seite geteilt wurde, ohne den Namen des Fotographen bei diesem Post zu nennen. Allgemein gesprochen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu […]

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Bulgarien führt die Vorratsdatenspeicherung in Rekordzeit wieder ein

Vor zwei Wochen hat das Verfassungsgericht von Bulgarien die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es sie wieder. Laut dpa hat das Parlament die Laufzeit der Speicherung von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt und ein neues Gesetz beschlossen. Mehr Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Wir freuen uns aber über Hinweise […]

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Erfolgreicher Gastredener zum Thema Digitale Revolution: Gregor Gysi

Abgeordnetenwatch hat sich die bezahlen Gastvortäge unserer Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr angeschaut und eine Auswahl aufgelistet. Etwas überrascht sind wir von den unbekannten Qualitäten von Gregor Gysi: Der hat beim Mountain Club AG in St. Gallen einen Vortrag zum Thema „Digitale Revolution: Was passiert in der Mitte der Gesellschaft“ für ein Honorar zwichen 7.000-15.000 Euro […]

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Willkommen im Netz-Entwicklungsland Brandenburg!

Gestern lief im Deutschlandfunk eine spannende Reportage über den stockenden Netzausbau in Brandenburg, wo noch jeder Dritte ohne eine ausreichend schnelle Internetverbindung auskommen muss. Schulen, Firmen und Privatpersonen sind gleichermaßen von den geringen Bandbreiten betroffen: Mit durchschnittlich Zwei bis Sechs Mbit/s steht etwa ein Architekturbüro vor enormen Problemen: Ein Mailanhang von 20 Megabyte, das dauert, […]

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Ver.dis Bild von digitaler Bildung: Wissenschaftsschranke ist wie Rechner requirieren

Morgen wird im Bundestag ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD zu digitaler Bildung eingebracht. Teil des Antrags ist eine schwammige Aufforderung an die Bundesregierung, die „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ fortzusetzen. Soweit, so harmlos. Frank Werneke, stellvertretender […]

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Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

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Kinder im Netz – Eltern überfordert?

Der aktuelle eco-Podcast behandelt das Thema „Kinder im Netz – Eltern überfordert?“. 93 Prozent der Kinder zwischen 9 und 14 Jahren haben Zugang zum Internet, so das aktuelle LBS-Kinderbarometer. Das stellt viele Eltern vor die Frage: Wie sorge ich dafür, dass mein Kind in einer sicheren digitalen Welt aufwächst? In dieser Ausgabe des eco audiomagazins […]

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Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

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BMWI: Lobbyist der Musikindustrie wird Beauftragter für Digitale Ökonomie

Alles wird gut! Sigmar Gabriel, ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD und jetziger Bundeswirtschaftsminister, hat einen „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ geschaffen: Es ist niemand geringeres als Dieter Gorny! Dieter Gorny ist neben anderer Tätigkeiten der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie. Es ist bezeichnend für die Netzpolitik der Bundesregierung, dass ausgerechnet ein Lobbyist der Musikindustrie nun Beauftragter […]

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Vorratsdatenspeicherung: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern!

Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern. Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges […]

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Abmahnung für Facebook-Share-Button ist Anwalt-Bullshit-PR

Gestern waren viele in Panik, weil diverse Medien die „erste Abmahnung“ für einen über Facebook geteilten Link verkündeten. Wir haben darüber nicht berichtet. Die Gründe waren vor allem, dass es sich hierbei nur um eine Abmahnung handelte und es keinen Gerichtsbeschluss gibt. Natürlich kann eine Abmahnung dazu führen, aber die Rechtslage ist aktuell nicht selbstverständlich. […]

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TV-Tipp für heute: Dokumentation „Terrorgefahr! Überwachung Total?“ auf Arte

Heute Abend um 20:15 Uhr läuft auf arte eine Dokumentation über den Überwachungsstaat und dessen Auswirkungen. Der Regisseur Alexandre Valenti geht im Nachklang der Attentate von Paris unter anderem der Frage nach, ob es noch Orte gibt an denen man der Überwachung entgehen kann, ob totale Überwachung Terroranschläge überhaupt verhindern kann und wie Staaten und […]

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Sascha Lobo: Machen! Nicht nur reden

Sascha Lobo wird dieses Jahr keine Rede auf unserer re:publica halten. Als Veranstalter weiß ich das ja schon etwas länger und jetzt erklärt er im Wired-Interview warum das so ist. Der Grund ist vor allem, dass er dachte, dass es „sinnvoll sein“ könnte, „mal eine Pause zu machen. Die Erwartungen auf andere Art zu brechen, […]

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Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“

Frank Rieger hat in der aktuellen Ausgabe der c’t den lesenswerten Beitrag „Crypto Wars 3.0: Der Staat und die Angst vor der Verschlüsselung“ beigesteuert. Darin skizziert er, wie Geheimdienste in der Vergangenheit bemüht waren, Verschlüsselungstechnologien gezielt zu unterwandern, und es ihnen dennoch gelang, dem Nutzer ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Seit den Snowden-Enthüllungen und […]

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CDU-Abgeordnete Verheyen: Mal eben ein Foto auf Facebook teilen ist wie Ladendiebstahl

Sabine Verheyen (CDU), EU-Abgeordnete und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, erklärt per Pressemitteilung: Inhalt von Facebook anzeigen In diesem Fenster soll ein Facebook-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Facebook. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Facebook nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein […]

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Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“

Wir hatten heute Morgen schon kurz über die Kinogala „Cinema for Peace“ und die Meinungsfreiheit berichtet. Der Festakt war durch einen politischen Protest von den Yes Men, vom Peng Collective und Gitz Crazyboy unterbrochen worden. Heute gibt es einen Brief der Aktivisten an Natalie Portman, in dem sie sich dafür entschuldigen, mit einem „Kanye Westing“ […]

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Tor für Anfänger – Video erklärt privates Browsen

Es gibt immer noch eine große Anzahl an Menschen, die noch nichts vom Tor-Netzwerk gehört haben, mit dessen Hilfe man seine Verbindungsdaten anonymisieren kann. Die Einrichtung ist sehr einfach und hat große Auswirkungen auf alle Tor-NutzerInnen: Je mehr Menschen ein internes oder externes Relay betreiben, desto sicherer wird das Netzwerk für alle. Die MacherInnen des […]

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Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen […]

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