Schlagwort: Internet-Überwachung

Drei gezeichnete Personen sind zu sehen. Zwei der Personen demonstrieren, eine Frau hält ein Megaphon in der Hand und schreit etwas, ein Mann hält ein Schild hoch. Die dritte Person steht links neben ihnen und macht sich notizen. Mehrere lange Arme schlängeln sich durch das Bild. Eine Hand davon versucht das Megaphon zu greifen.

Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste. Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor.

Man sieht Menschen in einer größeren Menge, die alle sehr verschwommene Konturen haben.

Die Überwachungsanordnungen für Internet gingen nach oben, Festnetz wird unwichtiger. Das verrät die Justizstatistik. Der häufigste Überwachungsgrund aber bleibt seit Jahren stabil.

Seit Dezember sind Mobilfunkanbieter in China verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Vertrags zu scannen. Die Regierung gibt vor, damit Betrug im Internet eindämmen zu wollen. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Technologie zum Ausbau der Überwachung genutzt wird.

Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen.

Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.

Auf dem 34. Chaos Communication Congress sprach Markus Beckedahl im „netzpolitischen Wetterbericht“ über aktuelle und zukünftige netzpolitischen Themen und Debatten, über geplatzte Hoffnungen durch das frühe Aus von Jamaika und darüber, was wir von einer künftigen Großen Koalition erwarten können.

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Wer guckt wem mit welcher Rechtfertigung zu? Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Überwachung, der Öffentlichkeit, des Datenschutzes und des offenen Netzes.

Abgeordnete der russischen Duma fordern ein Verbot von Software, die es ermöglicht, gesperrte Webseiten aufzurufen. Der Internet-Beauftragte der russischen Regierung nennt die Pläne „Wahnsinn“.

Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben. Worum es geht: Das Geheimdienstgesetz Das […]

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden. Der BND hatte im Auftrag […]

Das linke Internet- und Technik-Kollektiv „Capulcu“ veröffentlichte kürzlich zwei Broschüren, die sich zum einen mit dem Schutz eigener Daten vor dem Zugriff Dritter und zum anderen mit der politischen Dimension des Angriffs auf unsere Privatsphären auseinandersetzen. Dabei soll der erste Band „Anleitung zur Nutzung des Tails Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler […]

Am 15. Juni veröffentlichte die personalisierte Webserie Do not track ihre siebte Episode. Diese Episode beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, wie die Zukunft des Internets aussehen könnte und wirft dabei auch einen Blick darauf, wie sich unser Umgang und unsere Einstellung zum Internet geändert haben. Wir waren naiv. Wir dachten anfangs, alles, was wir […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung In der 47. Sitzung […]

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

Internet-Überwachung

Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt

Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle

Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen

Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan

Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

#34c3: Der netzpolitische Wetterbericht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW24: Bloß nicht wegsehen

Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk

Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab

Widerstand gegen den digitalen Zugriff: Capulcu verrät wie

Die Zukunft des Internets: Big Money, Big Brother oder Big Win?

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Der Überwachungskatalog der NSA