Netzpolitik

Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister

Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Überwachung

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen
Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

Lesen Sie diesen Artikel: #Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar
Öffentlichkeit

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

Lesen Sie diesen Artikel: Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen
Netzpolitik

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
maas
Linkschleuder

Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums hat uns bestätigt, dass der Minister um 18.15 Uhr vor die Presse treten wird, um sich zu den Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats zu äußern. Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist. Daraufhin hatte des Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Strafanzeige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr
Linkschleuder

ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie

Auf der Webseite der ZDF-Satire-Sendung findet sich ein kleines nettes Spiel zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kann man entweder in die Rolle des Innenministers Thomas de Maiziére schlüpfen oder wenn es einem beliebt, auch mit Justizminister Heiko Maas vorlieb nehmen. Problem des Justizministers ist nur, dass es doch diese lästigen Verfassungsrichter zum Umfahren gibt, der geübte Spieler […]

Lesen Sie diesen Artikel: ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie
Überwachung

Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“

In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September

Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit“ – Verabschiedung erst im September
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“

Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Linkschleuder

Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat Till Lorentzen von no-spy.org nach einem Panel mit Heiko Maas eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die im Saal vor den Augen des Justizministers mit großer Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde. Ein kurzer Auszug: Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister: Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung! Setzen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will
Linkschleuder

Digitale Gesellschaft e.V. zum Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und den auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung werden zahlreiche Netzakteure zu Recht aktiv. Unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V. „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte. Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Gesellschaft e.V. zum Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Podcast

Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“
Überwachung

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Lesen Sie diesen Artikel: Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein
Überwachung

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Updates)

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Updates)
Überwachung

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett! (Update)

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett! (Update)
Überwachung

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung
Podcast

Audio-Mitschnitt und Transkript der Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung

Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]

Lesen Sie diesen Artikel: Audio-Mitschnitt und Transkript der Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung
Linkschleuder

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

Lesen Sie diesen Artikel: Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen