Öffentlichkeit

Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

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Überwachung

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

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Öffentlichkeit

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

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Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

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Nutzerrechte

Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.

Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.

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Linkschleuder

Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung: Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die […]

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Überwachung

Warum unsere Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz kein Landesverrat sind

Nur weil Geheimdienste ihre Praktiken und Vorgehensweisen zum „Staatsgeheimnis“ erklären, dürfen sich Journalisten noch lange nicht zu Komplizen machen. Wir wüssten nur einen Bruchteil über die Geheimdienste, wenn es keine Berichterstattung über ihre geheimen Machenschaften gäbe. Das aber macht Journalisten nicht zu „Landesverrätern“.

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Öffentlichkeit

Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce

Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.

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Öffentlichkeit

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.

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Öffentlichkeit

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

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Öffentlichkeit

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

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Öffentlichkeit

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

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Überwachung

Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung

Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert. Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. Sein voriger Versuch, sich als Überwachungsgegner zu profilieren, ging bekanntlich ziemlich schief. […]

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Überwachung

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!

Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]

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Netzpolitik

Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ geredet. Dabei ging es auch um die Landesverrat-Ermittlungen. Ein Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen. Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja […]

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maas
Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht. In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen […]

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Netzpolitik

Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister

Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]

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Überwachung

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

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Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

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