Schlagwort: GFF

Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.

Drei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann. Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht. Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste.

Deutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt. Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt.

Eine Demonstration gegen Abeschiebung, Menschen tragen ein gekbes Banner "Migration is a right"

Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Eine Person sitzt in einem dunklen Raum vor einem Bildschirm und betrachtet einen HTML-Code.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.

In der Pandemie setzen Hochschulen auf Überwachung bei Online-Prüfungen. Doch die eingesetzten Techniken gehen deutlich zu weit. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte setzt den Unis deswegen jetzt strenge Regeln.

Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht. Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand.

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Gelb-schwarz gestreifte Sperrung einer Straße

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.

Großaufnahme einer Demonstration gegen Uploadfilter in Frankfurt

Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.

The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania. They are suspected of having exported state malware without the required authorization. The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs.

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

GFF

Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co. überhaupt noch privat?

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie

VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz

Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig

Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein

IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab

Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen

G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Gutachten: Online-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen

Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google

Our Criminal Complaint: German Made State Malware Company FinFisher Raided

Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können