Schlagwort: Geheimdienste

Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche

Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

„Ich bin noch nie so belogen worden“, sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant.

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]

Frank Rieger hat in der aktuellen Ausgabe der c’t den lesenswerten Beitrag „Crypto Wars 3.0: Der Staat und die Angst vor der Verschlüsselung“ beigesteuert. Darin skizziert er, wie Geheimdienste in der Vergangenheit bemüht waren, Verschlüsselungstechnologien gezielt zu unterwandern, und es ihnen dennoch gelang, dem Nutzer ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Seit den Snowden-Enthüllungen und […]

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen […]

Geheimdienste

Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

#34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“

Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung