Schlagwort: Geheimdienst

Ein Mann steht vor einer Wand aus Bildschirmen.

Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.

Ein Metallzaun mit Überwachungskamera, dahinter das Gebäude des BND

Früher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild. Drumherum sind Luxuswohnungen entstanden, während eingesessene Mieter um ihr Zuhause in der Nachbarschaft der Spione kämpfen.

Im Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

Eine Person hält ein Smartphone, aud dem ein spionierendes, rotes Auge abgebildet ist

Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.

Daten, die durch einen Flaschenhals fließen

Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.

Der neue Personalausweis. mit eingeblendetem Hologramm.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.

Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.

Ein von hinten aufgenommener Reisender auf einem Laufband, der auf sein Handy schaut.

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.

Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD)

Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.

Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?

Das Bild zeigt zwei Schiffe der griechischen Küstenwache, von denen eines eine Rettungsinsel an einem Seil hinter sich herzieht.

Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

Genug vom Spaß, jetzt haetten wir gern unsere Privatsphaere zurueck

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.

Wir gratulieren dem Bundesnachrichtendienst ganz herzlich zu seinem 65. Jubiläum und hoffen, dass die Rente noch lange nicht in Sicht ist. Dieser halbrunde Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, was wir dem BND verdanken, und endlich das Misstrauen über Bord zu werfen.

Geheimdienst

Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen

Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Kommerzielle Datenberge: Wenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen

BND: Eine Festung in Berlin

Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht

Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung

Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste

Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten

Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke

Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren

Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

65 Jahre BND: Alles Gute zum Geburtstag!