Schlagwort: Europol

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.

Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.

Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol ist aktiver als bisher bekannt. Die Partnerschaft mit der „Internetbranche“ soll nun weiter ausgebaut werden. Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen, polizeilich-privaten Meldeplattform und die Entwicklung von „Gegendiskursen“.

Der „Lichtbildvergleich“ in Polizeidatenbanken nimmt stetig zu. Wegen immer besserer Algorithmen soll die Bildersuche nun grenzüberschreitend möglich werden. In Deutschland könnte dies die INPOL-Datei betreffen.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.

Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software.

Die EU plant erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten sowie einen Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung.

US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen. Seitens der EU sei darauf gedrungen worden, […]

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung. Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. In mehr als 3.200 Fällen hat Europol demnach bei […]

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen […]

Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und -Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen. Insgesamt seien rund 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings gefunden und den Seitenbetreibern zur Entfernung gemeldet […]

Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit.

Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“. Eine entsprechende Mitteilung enthält weitgehende Forderungen zur militärischen Aufrüstung im Cyberraum und zur Regulierung […]

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht […]

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]

Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums?

Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes […]

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.

Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“. Die Sicherheitsforschungen fokussieren auch auf den Ausfall kritischer Infrastrukturen. Wanka skizziert ein […]

Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet. Sofern die Kriminalämter der Mitgliedstaaten dies wünschen, bittet Europol auch um deren Entfernung. Bereits im September […]

Europol

Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft

BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI

Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

„Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich

EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch

Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen

„Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle

Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“

Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung

Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“

Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet