Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.
Generell

Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]

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Überwachung

Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden. Der zweite Teil […]

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Das neue sTESTA-System in einer Grafik der EU-Kommission. Neben EU-Agenturen und Polizeidatenbanken ist auch die EZB angeschlossen.
Datenschutz

HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt

Das „europäische Verwaltungsnetzwerk“ sTESTA wird demnächst nicht mehr vom US-Konzern Hewlett Packard (HP) und der französischen Orange Business Services (OBS) betrieben. Als neuer Betreiber konnte sich die deutsche T-Systems durchsetzen. Der Wechsel zur 100%igen Tochter der Telekom geht laut einem Papier der EU-Kommission auf eine auf eine Neuausschreibung vom letzten Jahr zurück. Gleichlautend hatte sich […]

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Datenschutz

Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte

Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen. Auch die Anzahl der […]

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Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Datenschutz

„EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP

Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]

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Der Interpol-Direktor auf einer "Anti-Terror-Konferenz" im März in Bagdad
Generell

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu „identifizierten ausländischen Terroristen“

Vor zwei Monaten war hier bereits berichtet worden, wie das US-Militär mithilfe von Interpol Datensammlungen einrichtet. Verarbeitet werden Informationen über „Aufständische“ etwa im Irak und Afghanistan. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesen zivil-militärischen Datentausch eingebunden. Zunächst geht es darum, vom Militär gesammelte Informationen an internationale Behörden sowie an Europol zu […]

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Datenschutz

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

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Datenschutz

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

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Generell

Bundeskriminalamt macht „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software, nimmt an Vorführungen teil und erhält Testberichte

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine „Marktbeobachtung“ zu Data Mining Software durch. Dies erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Bislang hieß es auf entsprechende Nachfragen stets, dass keine Polizeien des Bundes ihre Datenbestände mit derart automatisierten Methoden durchsuchen. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung ihr Verständnis von „Massendaten“, „Prediktiver Analyse“und kriminalistischen […]

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Generell

Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern

Unter dem Titel „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben müssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 „Expertengruppen“, die auf Ebene der Europäischen Union der „Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung“ zuarbeiten. Die Antwort hat 70 Seiten, hinzu kommt ein umfangreicher Anhang. […]

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Generell

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

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Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove
Generell

COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen

Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]

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Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab.
Generell

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“

Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat. Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten „Focal […]

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Überwachung

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen „European Cybercrime Centre“ (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu „Hacktivism“ zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im „Project 2010“, das im fiktiven Staat „South Sylvania“ spielt. Vermeintliche „Hacker“ und „Cyberkriminelle“ bedrohen […]

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Aus der Präsentation "Hacking Back" bei der RSA Europe
Überwachung

„Hacking back“: Cyber-Chef von EUROPOL für grenzüberschreitende Trojaner auch bei „Cyberkriminalität“

Der Leiter des European Cybercrime Centre (EC3), Troels Oerting, spricht sich für mehr Online-Durchsuchungen in der Europäischen Union aus. Dies berichtet die britische Webseite der Zeitschrift Computerworld. Zwar fordert Oerting zunächst keine derartigen Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur EUROPOL, bei der das EC3 im niederländischen Den Haag Anfang dieses Jahres in Betrieb ging. Jedoch sollten die […]

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Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT
Überwachung

Großes DDoS-Kino am 5. November?

Der Internetauswerter „Recorded Future“ kündigt für den 5. November großangelegte DDoS-Angriffe auf US-Webseiten an. Das vom US-Geheimdienst CIA und Google gegründete Unternehmen will dies aus Sozialen Medien erfahren haben, die hierfür systematisch gescannt werden. Eine Häufung von Tweets von „Mitgliedern von Anonymous“ sei demnach für das in der Zukunft liegende, genannte Ereignis auszumachen. Plausibel würde […]

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Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol
Überwachung

Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes

„Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“. Zusammen mit der EU-Polizeiagentur Europol hat TrendMicro das „Projekt 2020“ gestartet, das […]

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Überwachung

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]

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Überwachung

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. […]

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Überwachung

„The great switch-off“? Europol und Interpol orakeln vom Abschalten des Internet durch „Revolutionäre“ und „Hacker“

Im Vorfeld der gestern zuende gegangenen, ersten gemeinsamen „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Den Haag hatte Europol das „Project 2020“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine Studie, die mehrere Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende „Lösungen“ präsentiert. „Project 2020“ ist allerdings eine Allianz von Polizei und Sicherheitsindustrie: […]

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