Überwachung

Jährlicher „Polizeikongress“ zum Thema „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ – Wieder Proteste angekündigt

Unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische „Polizeikongress“ in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter „Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ an. Die Allianz „Polizei und Internet“ meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei Zwecke nutzen: Einmal […]

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Überwachung

Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen

Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]

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Überwachung

Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue „Cybercrime Centre“ bei Europol?

Kürzlich hatten wir hier über den – verspäteten – Start des „EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) bei der EU-Polizeiagentur Europol berichtet. Das Zentrum soll als „europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten“, aber auch der „Gefahrenabwehr“ dienen. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde eine eigene Webseite eingerichtet, ganz modern wird seit diesem Jahr auch […]

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Überwachung

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“

Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines „digitalen Untergrunds“ von gesteigertem Interesse, darunter „unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken“, „Verletzung […]

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Datenschutz

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

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Datenschutz

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

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Datenschutz

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]

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