Europol
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/centophobia/3190699858/">centophobia</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Ein Jahr nach der Netzpolitik-Affäre, Deutschland ist weltweite Spitze in der Überwachungsindustrie, das Ende des Routerzwanges und neue Wege der Netzzensur.
-
: Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung
Europol-Zentrale in Den Haag. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol_Building;_The_Hague;_Eisenhowerlaan;_Statenkwartier;_2014;_photo_nr._41850.jpg">OSeveno</a> : Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.
-
: Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft
Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92098065@N06/16231691145/">Lee Royal</a> : Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.
-
: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI
: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.
-
: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
: Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.
-
: Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend. Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.
-
: „Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich
: „Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich Die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol ist aktiver als bisher bekannt. Die Partnerschaft mit der „Internetbranche“ soll nun weiter ausgebaut werden. Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen, polizeilich-privaten Meldeplattform und die Entwicklung von „Gegendiskursen“.
-
: EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder
Wie umgehen mit immer mehr Gesichtserkennungssystemen? Das BMBF-Projekt "FeGeb" erforscht bereits die "Fälschungserkennung". (Bild: BMBF-Broschüre) : EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder Der „Lichtbildvergleich“ in Polizeidatenbanken nimmt stetig zu. Wegen immer besserer Algorithmen soll die Bildersuche nun grenzüberschreitend möglich werden. In Deutschland könnte dies die INPOL-Datei betreffen.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/bonniesducks/4519025589/">bonniesducks</a> [CC BY-ND 2.0] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.
-
: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte
Der Europol-Chef Rob Wainwright kann sich über neue Befugnisse seiner Behörde freuen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Rob_Wainwright_(civil_servant)#/media/File:Director_Wainwright_at_the_World_Economic_Forum.jpg">Heinz Tesarek</a> : EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
-
: EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung
Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software. : EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung Die EU plant erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten sowie einen Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
-
: Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch
: Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen.
-
: Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“
: Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“ Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ gibt es jetzt auch in deutscher Übersetzung.
Dort finden sich auch Details zu der bei Europol eingerichteten „EU-Meldestelle für Internetinhalte“. -
: Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI
Kameras vor der Europol-Zentrale in Den Haag (Foto: Schiltman/CC BY 2.0) : Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen und US-amerikanischen Pendants.
-
: Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen
: Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und ‑Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen.
-
: „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle
Besuch im "Cybersicherheitszentrum" der NATO. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit. : „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle Neuordnung des Europäischen Asylsystems, Schaffung eines Ein- und Ausreisesytems, Zusammenlegung von Datenbanken: Der gestrige 6. April war der Tag wichtiger Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Eine Meldung ging dabei jedoch unter. Denn die Kommission äußerte sich auch zur Bekämpfung sogenannter „hybrider Bedrohungen“.
-
: Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“
: Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“ Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde.
-
: Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung
: Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden.
-
: Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant
Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums? : Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes zusammenarbeiten.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht! Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben.