Schlagwort: EuGH

Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]

Wie nach einer diesbezüglichen Entscheidung des EuGH zu erwarten war, hat der BGH heute in einem Musterprozess entschieden, dass „an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden“ dürfen und auch „das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern“ ermöglicht werden darf. Hinsichtlich letzterem verweist die Pressemeldung des BGH explizit auf die […]

E-Books dürfen – nach wie vor – nicht weiterverkauft werden. Eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen. Wie golem.de berichtet, ist der Rechtsweg damit zwar noch nicht gänzlich erschöpft, die Juristen der Klagenden beraten noch, „ob wir eine Zulassungs- und Streitwertbeschwerde einlegen und dann doch noch zum Bundesgerichtshof […]

Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Gratulation, die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden ist tot! Das hat das Gericht Den Haag heute beschlossen. Die Klage war von verschiedenen niederländischen NGOs und einem Internetservice-Provider ausgegangen, darunter Bits of Freedom und Privacy First. Bisher mussten niederländische ISPs Verkehrsdaten für ein Jahr speichern. Diese Regelung wurde von dem niederländischen Datenschutzbeauftragten, NGOs und […]

Angeblich plant die EU-Kommission keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Das behauptet zumindest die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Gesetze machen dürfen – was aber ebenfalls gegen EU-Recht verstößt.

Heute morgen hat ein durch Google initiierter Expertenbeirat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Vorab war bereits in der Süddeutschen Zeitung ein Beitrag erschienen, in dem die Ex-Bundesjustizministerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem finalen Bericht des Beirates äußerte: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über […]

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Bei Tagessschau.de gibt es eine FAQ zur Vorratsdatenspeicherung, die vor allem die rechtlichen Fragen nach zwei Grundsatzurteilen behandelt: Zwischen Freiheit und Sicherheit . Könnte es eine überarbeitete, neue EU-Richtlinie zur „Vorratsdatenspeicherung“ geben? Das ist grundsätzlich möglich, würde aber rechtlich alles andere als einfach. Denn der Katalog der Einschränkungen des EuGH ist lang, den eine Neufassung […]

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

The new EU Commission plans to re-introduce Telecommunications Data Retention, as we learned in Brussels yesterday. A spokesperson of the Commissioner for Home Affairs confirms that it is no longer a question „if“ there will be a directive, only „how“. But the European Court of Justice ruled: suspicionless mass surveillance is disproportionate and violates fundamental rights.

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

Golem berichtet über eine aktuelle Entscheidung des EuGH wonach „framende Links“, wie z.B. der Einbettung eines YouTube-Videos, weiterhin erlaubt bleiben. Der EuGH verneint damit die vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) geäußerte Frage, ob es sich bei der Einbettung um eine bislang gesetzlich nicht geregelte und damit verbotene Nutzungsform von Inhalten handelt. Zur Klärung dieser Frage hatte […]

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse. Dieser Gastbeitrag ist von Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter […]

Christian Rath hat für die taz ein Interview mit dem belgischen Richter am Europäischen Gerichtshof Koen Lenaerts geführt: taz: Herr Lenaerts, das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat viele begeistert, weil Sie ein großes Unternehmen in die Schranken verwiesen haben. Andere aber sehen eine Einschränkung der Pressefreiheit. Koen Lenaerts: Da ist leider auch viel missverstanden worden. […]

Letzte Woche entschied der EuGH, dass Bibliotheken Bücher digitalisieren, auf Leseplätzen anbieten und auch den zumindest teilweisen Download ermöglichen dürfen (siehe auch „Lesen leicht gemacht“). Mit diesem Urteil ist aber die digitale Bibliothekswelt keineswegs in Ordnung – und nicht alle Bibliotheken profitieren gleichermaßen davon. Warum das so ist, darüber habe ich mit Susanne Hilbring, Leiterin der […]

-Es gibt auch einen Eintrag von Leonhard zu der Entscheidung- In Bibliotheken ist häufig gerade genau das Buch weg, das man so dringend für die Hausarbeit oder zur Vorbereitung auf die nächste Klausur braucht. Umso besser, wenn die Bibliothek eine digitale Kopie des Buches hat und man schnell die relevanten Seiten ausdrucken oder auf den […]

EuGH

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz

BGH folgt EuGH hinsichtlich Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken [Update]

Verbot des Weiterverkaufs von E-Books überrascht mit Blick auf EuGH-Urteil

Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

Kabinettchef: EU-Kommission plant „keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ – derzeit

„Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor

FAQ zur Vorratsdatenspeicherung: Zwischen Freiheit und Sicherheit

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Telecommunications Data Retention: EU Commission is working on new Data Retention Directive

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

EuGH: Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Richter am Europäischen Gerichtshof: „Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit“

Max-Planck-Bibliothekarin Susanne Hilbring: „Verlage bescheren illegalen Plattformen Zulauf“

Lesen leicht gemacht: EuGH entscheidet über die Zukunft von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken