Schlagwort: EU

In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen. Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der […]

Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten: Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien […]

Die Free Software Foundation Europe ist heute vor sieben Jahren gegründet worden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link). We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems […]

Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben! Hier gibt es mehr Informationen […]

Die EU-Kommission verkündet in einer Pressemitteilung: Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004. Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis […]

Der J!Cast Folge 52 behandelt das Thema „Grundrechte in Europa“: Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen […]

Im April vergangenen Jahres hat das Europaparlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum (IPRED2) beschlossen. Einer der grössten Kritikpunkte war eine schwammige Formulierung, was man mit der Richtlinie eigentlich bekämpfen will. Die Bekämpfung kommerzieller Produktpiraterie steht ausser Frage. Allerdings ist die beschlossene Richtlinie so ungenau formuliert, dass sie auch zur Vorgehen von […]

Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat: Fragen nach den […]

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, hat am vergangenen Montag einen sehr interessanten Gastbeitrag im Handelsblatt zum Thema Suchmaschinen und Datenschutz geschrieben: Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig. Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. Denn insbesondere Suchmaschinen sammeln Daten. Und der Umgang damit ist über Nutzungsbedingungen […]

Der „Human Rights Watch World Report 2008“ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008. Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

Die Sendung „Computer und Kommunikation“ im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Schutz für den Kopierschutz – EU-Kommission will Digitales Rechtemanagement gesetzlich verankern“ berichtet Die Musikbranche, aber auch Fachverlage und vor allem Filmproduzenten würden sich am liebsten gegen jede digitale Kopie wehren – auch gegen den Willen der Verbraucher – wenn das denn möglich wäre. Denn […]

Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert. Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur „europäischen […]

Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing. Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren […]

Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In zwei Stunden werden 10 […]

Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU. Im Rahmen der Erstellung eines Reports zum Zustand der Kulturindustrie in Europa (Creative […]

Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn´ t steal“ gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen? Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende „virale Clip“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Zeit-Online berichtet über die Pläne der EU-Kommission, bei unerlaubtem Filesharing einfach das Netz abzuschalten: Jeder Download kann der letzte sein. In der EU-Kommission ist die Technikkommissarin Viviane Reding federführend. Bei ihr klingt das etwas verklausulierter, meint aber das gleiche. Sie plant einen „Verhaltenskodex“ zwischen Diensteanbietern und Verbrauchern. Provider sollen so zu einer „engeren Zusammenarbeit aufgefordert“ […]

Mario Behling hat für Perspektive89 auf dem 24C3 Andre Rebentisch und Benjamin Henrion vom FFII über den Kampf gegen Softwarepatente und den Einsatz für Offene Standards interviewt: Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen Inhalt von video.google.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Das Interview ist auf englisch.

EU

Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

Datenspuren in Bibliotheken

7 Jahre Free Software Foundation Europe

Petition für offene Standards in der EU

EU-Kampagne: Sound Copyright

EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft

J!Cast 52: Grundrechte in Europa

Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU

Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden

Datenschutz und Suchmaschinen

Human Rights Watch World Report 2008

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz

EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?

Ich würde immer noch nicht stehlen

Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag

Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments

Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal

Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen

Aktueller Stand gegen Softwarepatente