Schlagwort: EU

Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt: Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht […]

Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist. Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights […]

Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden. Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (pdf) vorgelegt. In dem 10-seitigen […]

Ralf Bendrath ist auf dem 27c3 rund 20 Minuten lang zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Situation interviewt worden. Hier ist das Video: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. […]

Es ist schön, dass der ehemalige Futurezone-Redakteur Erich Moechel jetzt eine neue Heimat bei FM4 gefunden hat und dort weiterhin gute und lesenswerte Artikel über Netzpolitik schreiben kann, wie diesen hier: 2011: Jahr der Internetsperren. Ross Anderson kommentiert das so: „Es gibt genug sinistre Mächte, die solche Blockiermethoden einführen wollen, um ihre eigenen Agenden darüber […]

Wir spiegeln hier mal die Bonus-Ausgabe des EDRI-grams, des zwei-wöchentlichen Newsletters von European Digital Rights. Diese Sonderausgabe des EDRi-gram wurde von EDRi-Mitgliedern und -Observern als Präsent für alle EDRi-gram AbonnentInnen und BesucherInnen der EDRi-Website erstellt. (Die Ausgabe steht weiters im englischen Original sowie in albanischer (http://www.metamorphosis.org.mk/), dänischer, französischer und mazedonischer Sprache zur Verfügung. Sie enthält […]

In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was […]

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

Das Europaparlament hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von den Grünen/EFA, den Sozialisten & Demokraten, der Allianz der Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion (GUE/NGL) abgelehnt (302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen) und mit den Stimmen der Konservativen / Christdemokraten und Teilen der Liberalen einen alternativen Entschließungsantrag angenommen. Dieser ist weitgehend nichtssagend und ein […]

Für die Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch, den 24. November, liegen zwei Entschließungsanträge zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) vor. Am 02. Oktober wurden die Verhandlungen in Tokyo abgeschlossen und der endgültige Text schließlich in der letzten Woche veröffentlicht. In der endgültigen Fassung steht nun nicht mehr […]

Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann […]

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Gerade habe ich noch von Farmsubsidy.org berichtet. Die gleiche Organisation (EUtransparency.org) unterhält auch Fishsubsidy.org, wo die Verteilung der EU-Fischerei-Subventionen aufbereitet wird. Für die grafische Darstellung der schlappen 3,4 Milliarden Euro zwischen 1994 und 2006 wurde dort nun ein interessantes Mapping-Tool vorgestellt.

Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu […]

Die Europäische Kommission hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre neue Strategie zur Stärkung des Datenschutzrechts vorstellt. EU-Bürger sollen in Zukunft mehr Kontrolle über ihre Daten und das „Recht vergessen zu werden“ haben. Bis Mitte Januar 2011 können sich zudem alle Interessierten an einer öffentlichen Konsultation beteiligen und Vorschläge zur weiteren Datenschutzpolitik äußern. […]

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden […]

Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung […]

EU

Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren

Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update)

EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant

Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung

2011: Jahr der Internetsperren

BONUS EDRi-gram Nr. 8.25, 22. Dezember 2010

Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA

Entschließungsanträge zur endgültigen Fassung des ACTA im EU-Parlament

EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Open Data: Fischerei-Subventionen visualisiert

Mit Datenschutz gegen die Transparenz?

Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU