Schlagwort: EU

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

Mitarbeiter und Abgeordnete des EU-Parlaments müssen Microsoft Outlook nutzen, wenn sie Zugriff auf die offizielle Mailinfrastruktur haben wollen. Viele nutzen das auch mobil. Der IT-Service des EU-Parlaments warnte heute in einer Mail vor schwerwiegenden Sicherheitsmängeln und fordert die Löschung der App sowie das Neusetzen eines Passwortes. Das ist die Mail: Schwerwiegende Sicherheitsmängel Sehr geehrte Benutzerin, […]

Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.) Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. Denn, so die Regierungsseite, die Franzosen und Französinnen, die zu […]

Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erklärte gestern im Kulturausschuss des EU-Parlaments, warum man eventuell ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene brauchen könnte: „Denn klar ist, wir brauchen den Inhalt, nicht das Papier.“ Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die EU-Abgeordnete Julia Reda kommentierte auf […]

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

Edward Hasbrouck ist Weltreisender, Travel-Experte und Autor. Im Identity Project (Papers, Please!) kämpft er für Reisefreiheit – und damit gegen Ausweis-Pflicht und Passagierdaten-Austausch (Passenger Name Record, PNR). Finanziert wird er dabei unter anderem von John Gilmore, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation und der Cypherpunks, der gegen die Ausweispflicht bei US-Flügen klagte. Hasbrouck war letzte Woche […]

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird gerade diskutiert, inwiefern die EU-Kommission den USA ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung von Landes- bis EU-Ebene geben will. In Brüssel gibts ja bei vielen (netzpolitischen) Vorhaben bereits den Running-Gag, dass die Kommission eine weitere Direktion namens US-Regierung hat, da diese ständig zu allem, was z.B. den Datenschutz betrifft, mitreden möchte. […]

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

Am Mittwoch hat sich unser Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Netzallianz getroffen. Die Netzallianz ist ein Zusammenschluß der Telekommunikationsindustrie-Lobby, die zusammen mit dem, Verkehrsministerium über den Breitbandausbau diskutiert. Laut Agenturangaben hat Günther Oettinger in der anschließenden Pressekonferenz folgendes erklärt: Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“. […]

Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Die Praxis der Abmahnindustrie in Deutschland ist möglicherweise nicht kompatibel mit EU-Recht. Das sieht die EU-Kommission mittlerweile als Möglichkeit und hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Das könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahrens und zum ersten Verfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen. Zur Vorgeschichte: Vor fast zwei Jahren habe ich in […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]

Günther Oettinger hat Spiegel-Online ein Interview gegeben: „Man braucht online ein dickes Fell“. Darin wird enthüllt, dass er internetaffin ist, weil er bis zu 6x am Tag Spiegel-Online ansurft. Um Politik geht es auch nebenbei, dabei findet man heraus, dass Oettinger Datenschutz vor allem unter dem Aspekt „Schutz von Betriebsgeheimnissen“ und Datensicherheit sieht. Vielleicht kann […]

Zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber trotzdem ein erster kleiner Erfolg von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in der Grünen-Fraktion: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt […]

Dieser Beitrag ist Teil eines Security-Briefings des Europaparlaments. Übersetzung von Justin Hanney 2014 Im März 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet auf Youtube veröffentlicht (Vorsicht mit drastischen Bildern des Konflikts unterlegt). Die Tonaufnahme wurde in Brüssel mitgeschnitten – nicht in Tallinn. Es ist unklar, wer hinter […]

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]

The new EU Commission plans to re-introduce Telecommunications Data Retention, as we learned in Brussels yesterday. A spokesperson of the Commissioner for Home Affairs confirms that it is no longer a question „if“ there will be a directive, only „how“. But the European Court of Justice ruled: suspicionless mass surveillance is disproportionate and violates fundamental rights.

Die EU-Kommission will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das erfuhr netzpolitik.org in Brüssel. Eine Sprecherin des Innenkommissars bestätigt: es geht nicht mehr um das „ob“, nur noch um das „wie“. Der EuGH urteilte jedoch: die anlasslose Massenüberwachung ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

Bei ZDnet gibt es ein Portrait über die Piraten-MdEP Julia Reda: Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws. However, though these tools have proved effective for the Pirate Party, which is made up of a lot of technologically-engaged, passionate members, Reda does not think that liquid democracy – which relies on volunteers […]

EU

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

IT-Service warnt EU-Parlament: MS Outlook auf iOS wegen „schwerwiegenden Sicherheitsmängeln“ löschen.

In Frankreich beginnt die Hexenjagd

Günther Oettinger erklärt, warum wir möglicherweise das EU-Leistungsschutzrecht brauchen könnten

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Netzpolitik Podcast 127: Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr

#TTIP: USA wollen Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Fact-Checking Günther Oettinger: „Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“.

Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor

EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln

Günther Oettinger: Datenschutz ist vor allem Datensicherheit

2015 gibt es 1 Million Euro EU-Gelder für Freie Software Code-Reviews

Brüssel: Chronologie einiger Spionagefälle in der jüngeren Vergangenheit

Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Telecommunications Data Retention: EU Commission is working on new Data Retention Directive

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Kommission arbeitet an neuer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws