Schlagwort: ePrivacy-Verordnung

Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten. Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen.

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken. Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung. Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen.

Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Die ePrivacy-Verordnung soll Nutzerinnen und Nutzer vor Werbetracking schützen. Doch die EU-Staaten streiten seit eineinhalb Jahren über ihre Position zum Vorschlag. Auch die nächsten Monaten sind keine Fortschritte zu erwarten, sagt die Bundesregierung.

Die ePrivacy-Verordnung soll regeln, wer unsere digitalen Spuren verfolgen darf – beim Zeitung lesen, Sextoys shoppen oder Chatten. Verlage und Firmen sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, aber stimmt das? Wir sprachen mit Verbraucherschützer Florian Glatzner über Werbung, die ohne Tracking auskommt und die Frage, was eine informierte Zustimmung überhaupt bedeutet.

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

Ein Dutzend der größten deutschen Unternehmen gründet einen gemeinsamen Log-in-Dienst. Gegenüber Nutzerinnen und Nutzern wirbt Verimi mit Bequemlichkeit: Ein einziges Passwort als Generalschlüssel für alles, vom Online-Shopping bis zum Meldeamt. Doch was springt dabei für die Gründer raus? Wir haben uns das näher angeschaut und finden Widersprüche.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wirkt die DSGVO? Was ist vom Vorschlag eines Dateneigentums und der Datenethikkommission zu halten? In einem Rundumschlag haben wir mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl über die wichtigsten Datenschutzthemen des Jahres gesprochen.

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Wie achtlos viele Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen, ist in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert worden. Das sei allerdings nur die Spitze des Eisberges, von dessen Ausmaßen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden eine Ahnung haben, schreibt der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung. Dort spricht der ehemalige Bundesinnenminister […]

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

ePrivacy-Verordnung

Verstöße gegen DSGVO: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage

Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne – vielleicht [Update]

Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl

NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

NPP157: Die Zukunft des Datenschutzes

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Gerhart Baum zum Datenskandal: „Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt“

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung