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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.

Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.

Mann hält Geldbeutel in der Hand, der leuchtet

Smartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten. Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet. Ein Kommentar.

Personalausweis in einer Jeans-Hosentasche

Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.

An Streamingportale anmutende Logos und Comiczeichnungen.

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck. Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen. Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht.

Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.

Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.

Die chinesische Messenger-App WeChat, die auch als Bezahlsystem und Einkaufsplattform dient, ist bereits jetzt für viele Chinesen quasi mit dem Internet gleichzusetzen. Die App, deren Betreiber eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind, ist zudem auch ein wichtiges Mittel zur staatlichen Kommunikationskontrolle und Zensur. In Zukunft soll das Programm auch gleich noch in vielen Situationen […]

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

Die „Arbeitsgemeinschaft De-Mail“ reagiert auf den größten Kritikpunkt der nationalen Staatsmail „De-Mail“. Detlef Borchers berichtet über eine heutige Pressekonferenz: De-Mail integriert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit PGP. In den Räumen der Telekom-Repräsentanz demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft De-Mail das neu entwickelte Plugin. Es soll als Open Source veröffentlicht werden, denn alle Beteiligten kennen die Kritik der netzaktiven Szene an De-Mail. […]

eID

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis

Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren

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Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität

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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck

"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID

eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können

Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: De-Mail kündigt OpenPGP-Unterstützung per Browser-Plugin an