Überwachung

Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. […]

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Überwachung

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]

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Überwachung

Die Gedanken sind frei

Dieser Beitrag von Anne Roth ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks? Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, […]

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Überwachung

Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen […]

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Generell

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als […]

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Überwachung

Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur

Dieser Beitrag von Jérémie Zimmermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Snowdens Enthüllungen werfen ein Licht auf Sachverhalte, die uns dazu zwingen, uns wichtige Fragen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die essentiell für die Zukunft unserer […]

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Öffentlichkeit

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von […]

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Überwachung

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras […]

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Überwachung

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

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Überwachung

England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden

Der britische TV-Sender Channel 4 sendet heute eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden. Die scheint vorab schon auf Youtube Vimeo zu stehen, falls das nicht eine gekürzte Variante ist (Youtube wurde gesperrt, Vimeo läuft): Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

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Überwachung

Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen

Die Washington Post hat ein Weihnachts-Interview mit Edward Snowden gemacht: Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. “For me, in terms of personal satisfaction, the mission’s already accomplished,” he said. “I already won. As soon as the journalists were able to work, everything that I had been trying to do was […]

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Überwachung

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]

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Generell

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]

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Überwachung

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]

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Überwachung

EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament: „Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den […]

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Überwachung

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Alan Rusbridger , Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an […]

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Überwachung

Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern. Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin […]

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Überwachung

Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter

Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde. DSD […]

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Überwachung

Die mediale Veröffentlichungs-Strategie hinter den Snowden-Dokumenten

Der Enthüllungsjournlaist Glenn Greenwald wird gerade vor allem von US-Journalisten unter Beschuss genommen, um seine Reputation zu beschädigen. In einem umfangreichen Blogpost geht Greenwald auf diverse Vorwürfe ein und erläutert nochmal detailliert seine Strategie von Laura Poitras und ihm, wie sie nach und nach Artikel über die Snowden-Dokumente veröffentlichen. Die Strategie ist zwar weitgehend bekannt, […]

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Überwachung

Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal

Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of […]

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