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Demokratie

US-RegierungLeak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“

Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

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Ein Kartenausschnitt auf einem Globus, der den Golf von Mexiko zeigt
Demokratie

Trumps PropagandaGoogle Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

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Priscilla Chan, Meta-CEO Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Geschäftsmann Jeff Bezos, Alphabet-CEO Sundar Pichai und Geschäftsmann Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als nächster Präsident der Vereinigten Staaten in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten in Washington, DC, USA, am 20. Januar 2025.
Demokratie

Interview mit Natascha Strobl„Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

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Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.
Demokratie

MedienberichteEU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

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Mark Zuckberg
Demokratie

Zuckerbergs KehrtwendeMeta goes MAGA

Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Instagram und Threads stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.

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FTC-Vorsitzende Lina Khan
Datenschutz

Millarden Datensätze abgegriffenUS-Behörde geht gegen Databroker vor

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

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Öffentlichkeit

Donald TrumpWas der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat

Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.

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Mann mit schwarzer Kappe steht an Pult und reißt die Arme hoch
Öffentlichkeit

Elon MuskVom Twitter-Despoten zum Regierungsberater

Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.

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Demokratie

US-PräsidentschaftWas Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.

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Eine Wahlkampfveranstaltung mit vielen Menschen in US-Flaggen, im Vordergrund Donald Trump und Elon Musk
Demokratie

Lügen, Targeting und MillionengeschenkeMit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein

Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.

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