Ein Handydisplay mit geraden Linien, dahinter schlängelt sich eine stilisierte Datenautobahn.
Netze

Digital Networks ActEntscheidender Herbst für Netzneutralität

Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.

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Die Logos von Orange, Telefonica und Telekom
Netze

Digital Networks ActDieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne

Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.

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In einer kargen Landschaft ist ein Grab zu sehen, das halb geöffnet ist. Im Hintergrund stehen Menschen.
Demokratie

Vermisste in SyrienWas es außer DNA-Daten für die Suche braucht

Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.

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Netze

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

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EU-Kommissar Thierry Breton hält sich seine Brille
Netze

TelekommunikationWas die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hält

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.

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Vor einem Monitor, auf dem ein Gesichtserkennungsprogramm geöffnet ist, liegen zwei Gesichtsmasken.
Überwachung

Prüm-II-Verordnung zu DatenaustauschEU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung

Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.

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Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.
Überwachung

DNA, Gesichtsbilder und FingerabdrückeBiometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

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Hand hält eine Probe
Datenschutz

Erweiterte DNA-AnalyseDNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte

In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen. Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen. Das bringt Probleme mit sich. Ein Interview mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: DNA im Internet, unkritische Journalisten und hetzerische Polit-Tweets

Ursprünglich für Ahnenforschung gesammelte DNA-Daten werden in den USA zunehmend zur Verbrechensbekämpfung genutzt, Journalisten sollten Informationen der Polizei nicht unkritisch übernehmen und Trump, Bolsonaro & Co. dürfen auf Twitter weiterhin hetzen, öffentliches Interesse und so. Die besten Reste des Tages.

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Linkschleuder

Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung

Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen. Anschließend kontaktiert die […]

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Demokratie

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

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Demokratie

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

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Wissen

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen

Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.

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Linkschleuder

China baut eine Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürger in Xinjiang auf

China baut eine Datenbank aller Bürgerinnen und Bürger zwischen 12 und 65 Jahren in der Provinz Xinjiang auf. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA gespeichert, berichtet der Guardian. Die Provinz Xinjiang ist Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit. Laut einem Bericht der Organisation Human Rights Watch werden die Daten unter […]

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