Öffentlichkeit

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist. Damit hat […]

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Öffentlichkeit

Schwarz-Gelb plant dritten Korb

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden. Wie erwartet will sich Schwarz-gelb für „ein hohes Schutzniveau und […]

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Demokratie

Die Macht des Internets

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe

In den VZ-Netzwerken gab es noch ein paar mehr Sicherheitsprobleme, als bisher bekannt sind. Das ist vor dem Hintergrund spannend, wie die VZ-Gruppe in den letzten Tagen kommuniziert hat: Da hieß es immer, es seien nur Daten gecrawlt worden, die innerhalb des Netzwerkes öffentlich zugänglich waren. Das stimmt so nicht ganz. Mit der richtigen Technik […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt: Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: […]

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Datenschutz

Sicher in Sozialen Netzwerken

Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann. Das Verbraucherschutzportal Surfer haben Rechte hält Lösungsansätze bereit, die konkret auf einzelne Soziale Netzwerke ausgerichtet sind. SchülerVZ ist allerdings nicht darunter. Auf watch your web, einer Seite für […]

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Öffentlichkeit

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die […]

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Netze

Kampf um Netzneutralität in den USA

In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte. Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine […]

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Öffentlichkeit

Keine Three-Strikes-Regelung in Deutschland

Wie Heise berichtet, hat sich Schwarz-Gelb wohl darauf geeinigt, in Deutschland keine Three-Strikes-Gesetzgebung zu forcieren: Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“ Allerdings findet […]

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Datenschutz

Neues vom SchülerVZ-Datenleck

Am Freitag hatten wir darüber berichtet, dass jemand bei SchülerVZ über eine Million Profilseiten automatisiert ausgelesen und die dort stehenden Informationen teilweise in einer Datenbank gespeichert hat. Diese wurde uns zugeschickt samt einer kleineren Liste mit mehr Profildaten. Die ganze Story findet sich hier. Wir haben SchülerVZ darauf aufmerksam gemacht und als Vermittler zwischen SchülerVZ […]

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Öffentlichkeit

Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab

Erinnert sich noch jemand an den „Tazzen-Streit“ zwischen dem Bekleidungshersteller „Jack Wolfskin“ und der Tageszeitung „taz“? Ist schon ein Weilchen her, ich zitiere mal aus der Wikipedia: Das Logo der Zeitung ist der Abdruck einer Tatze (auch „Tazze“ genannt). Roland Matticzk, der Erfinder des Logos, versäumte es jedoch, sich in den Gründungsjahren der taz die […]

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Öffentlichkeit

Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland

Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da. 1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Lichte des derzeit vor dem […]

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Datenschutz

Datenleck bei SchülerVZ (Update)

Aus anonymer Quelle wurden uns Listen von zahlreichen SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. Ein Datensatz umfasst mehr als eine Million Datensätze mit den Feldern Profil-ID, Name und dazugehörige Schule samt ID. Ein kleinerer Datensatz zeigt detailliertere Informationen mit den Feldern Profil-ID, Name, Schule samt ID, Geschlecht, Alter und Profil-Bild (Plus dazu gehörigem Link auf Bild) an. Wir haben […]

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Datenschutz

CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte

Der Chaos Computer Club hat in einem Spickzettel für die neue Bundesregierung die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert. Das sind die einzelnen Punkte: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen […]

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Datenschutz

Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)

Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe […]

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Kultur

Die Zukunft des Buches ist digital

Meine wöchentliche Kolumne im Kulturkampf-Blog von Zeit.de: Die Zukunft des Buches ist digital. Auf der Frankfurter Buchmesse wird gerade die Zukunft des Buches diskutiert. Vor allem geht es um eine Frage: “Was kann die Verlagsbranche von der Musikindustrie lernen?” Lernen kann sie viel, aber schaut man sich die Strategien verschiedener eBook-Hersteller und die Online-Strategien der […]

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Netzpolitik

DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte

Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T-Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind. Dabei wird die Netzneutralität verletzt. Und […]

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