Generell

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netz-Neutralität

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit 269 zu 152 Stimmen einen Gesetzantrag abgelehnt, mit dem das Ürinzip der Netz-Neutralität fest geschrieben werden sollte. Intern.de: ‚Net Neutrality‘ gescheitert. Doch das Lobbying gerade der großen Telefon- und Kabelgesellschaften scheint erfolgreicher gewesen zu sein. Überhaupt können sich diese Firmen nicht über das Gesamtpaket „H.R. 5522“ beschweren, das vom Repräsentantenhaus […]

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Generell

Captain Copyright vs. Dr. Lawless

Die kanadische Lizenzagentur Access Copyright will seit kurzer Zeit mit dem Superhelden Captain Copyright kanadischen Grundschülern eine industrie- und verwerterlastige Sicht des Urheberrechts beibringen, unter anderem mit Anleitungen für’s Rollenspiel im Klassenzimmer: Die Kinder sollen ihre Mitschüler z. B. um Verwertungsrechte für ihre Werke bitten oder Klassenzeitungen mit einer zusätzlichen Seite für Urheberrechtshinweise versehen. Delikat […]

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Generell

Kennzeichnungspflicht für DRM

In Grossbritanien ist die parlamentarische „All Party Internet Group“ mit Interessanten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, wie man mit DRM umgehen sollte (PDF). Eine ihrer Kernforderungen ist die Kennzeichnungspflicht für DRM-Erzeugnisse. Eine sehr sinnvolle verbraucherpolitische Forderung, die für mehr Transparenz sorgen kann. Key points of the report: * A recommendation that the Office of Fair […]

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Datenschutz

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

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Demokratie

Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International

Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, […]

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Datenschutz

Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM

Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]

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Datenschutz

Zweifelsfrei?

Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]

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Demokratie

Online-Demonstration doch legal

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

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Generell

Jetzt live: Chaosradio 113

Das Chaosradio 113 mit dem Thema “Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“ startet gerade auf Fritzradio in Berlin und Umgebung. Die Sendung ist auch über verschiedene Streams empfangbar. Bis 1 Uhr werden Frank Rosengart, Holger Klein und ich im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Das Chaosradio ist eine Talk-Show. […]

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Datenschutz

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

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Demokratie

WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung

Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

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Demokratie

FSF-Kampagne gegen DRM

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. […]

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Datenschutz

EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder […]

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Generell

USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“. Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 […]

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Datenschutz

USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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Generell

Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

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Generell

Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht

Am Samstag war wieder die Deutschlandradio-Sendung „Computer und Kommunikation“. Diesmal gab es gleich zwei Beiträge zum Thema Urheberrecht: Digitale Rechte im Umbruch – Urheberrecht dividiert Nord und Süd auseinander (MP3) Der Nachfolger des analogen Kassettenmitschnitts ist die digitale Kopie – identisch mit dem Original und bester Qualität. Dies und die Verbreitung schneller Internetanschlüsse öffneten dem […]

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