Digital Rights

  • : Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz
    Europaparlament beschliesst Resolution für Meinungsfreiheit im Netz

    Das Europaparlament hat gestern wohl eine Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet beschlossen. Darauf weisen zumindest die deutsche und die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen jeweils hin und begrüssen die Resolution in Pressemitteilungen:

    Englisch: European Parliament condemns ethical breaches by Internet sector companies.
    Deutsch: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor.

    In der Resolution wird die europäische Kommission aufgefordert, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu erstellen. Er soll die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in repressiven Staaten einschränken und Firmen dazu anhalten, die Notwendigkeit eines unzensierten Internetzugangs bei ihren Geschäften Drittländern zu berücksichtigen.
    Zudem sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten „auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern“, heißt es in der Resolution. Der Beschluss ist für die Europäische Kommission jedoch nicht verbindlich; in Sachen Internet hat die Kommission alleinige Entscheidungsmacht.

    Yahoo, Google und Microsoft wurden in der Resolution namentlich angeführt, weil sie der Selbstzensur in China zugestimmt haben, während Cisco Systems unter dem Verdacht steht, die notwendige Technologie für die Internetzensur bereitzustellen. Die europäischen Unternehmen France Telecom und Telecom Italia wurden aufgrund ihrer Internet-Kooperationen mit Tunesien und Kuba genannt.

    Die Resolution gibt es wohl noch nciht im Netz, RSF wollen sie aber später am Tag online stellen. Auf den Seiten des Europaparlaments steht noch nichts.

    Update:

    Hier ist die (englischsprachige) Resolution: Democracy and human rights: Somalia, Mauritania and the internet.

    Mehr auch bei Heise: EU-Parlament kritisiert Microsoft, Yahoo und Google.

    7. Juli 2006 2
  • : Die EFF wird 16
    Die EFF wird 16

    Am 10. Juli wird die Electronic Frontier Foundation 16 Jahre alt. AP hat zu diesem Anlass eine Ticker-Meldung geschrieben, die u.a. bei Wired veröffentlicht wurde: EFF Defends Tech Liberties.

    Basic online rights are more established today than when the EFF formed, but EFF legal director Cindy Cohn said there’s no shortage of cutting-edge cases. „We’re not near the end of the digital revolution in terms of new technology being rolled out,“ she said. „Just because some stuff is mainstream, there’s still a lot of stuff coming down the road to raise new issues or raise old issues over again in slightly new ways.“ The EFF, she said, remains committed to fighting the battles „nobody’s talking about yet.“

    7. Juli 2006
  • : Urheberrecht im Tagesspiegel
    Urheberrecht im Tagesspiegel

    Das Urheberrecht ist schon ein komplexes Thema, was nicht nur Journalisten immer wieder aufs neue herausfordert. Im heutigen Tagesspiegel ist wieder ein journalistisches Meisterwerk zu finden: Bis der Brenner raucht. Der Autor hat z.B. noch nicht mitbekommen, dass das „bewährte“ Urheberrecht von 1965 in Deutschland schon im Jahre 2003 an europäisches Recht angepasst wurde und jetzt im zweiten Korb nur Korrekturen vorgenommen werden sollen:

    „Never change a running system.“ Hände weg, wenn es endlich funktioniert, sagen leidgeprüfte Computerexperten. Das Urheberrechtsgesetz von 1965, das das geistige Eigentum der Urheber und ihrer Produzenten an Bild, Text und Musik schützt, funktioniert eigentlich recht gut. Dennoch wird es geändert, um EU-Vorgaben zu befolgen und das Gesetz an die digitale Welt anzupassen.

    Gleichzeitig stimmt das mit der weiterhin erlaubten privaten Kopie, aber dass bei Kopierschutzmassnahmen die Privatkopie nicht mehr gilt, sollte man eigentlich schon dazuschreiben. Sonst klingt das ja tatsächlich wie beim „bewährten“ von 1965 als es noch keinen Kopierschutz und kein DRM, dafür eine richtige (=durchsetzungsfähige) Privatkopie gab:

    Nicht alles soll sich ändern. Geistiges Eigentum bleibt geschützt, es gibt keine „Kulturflatrate“ und keinen kostenlosen Zugang („open access“). Die Kopie für private Zwecke (also nicht für den Verkauf) von Artikeln, CDs, DVDs oder Teilen von Büchern bleibt erlaubt, wenn der Mitschnitt nicht von illegalen Kopien oder aus dubiosen Quellen stammt.

    Auch schade, dass der Autor „Open Access“ mit „kostenlosem Zugang“ verwechselt. „Open Access“ ist zwar ein etwas schwammiges Konzept, was ziemlich breit gefächert definiert werden kann – es aber nur auf „kostenlosem Zugang“ zu reduzieren, geht aber schon am Kern vorbei. Da hat er sich vermutlich nur beim Deutschen Börsenverein informiert, der gerne mit einer solchen Rhetorik vollkommen eigennützig gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft wettert und in dem Artikel prominent zitiert wird. Dass es in dem von ihm als „bewährten“ deklariertem Urheberrecht von 1965 sogenannte Schranken für Bildung und Wissenschaft gab, die jetzt nicht mehr gelten (sollen), ist ihm dort wohl nicht erklärt worden.

    Lustig ist noch Ende, dass der Autor die „erste Lesung“ im Bundestag vom vergangenen Freitag nochmal für den kommenden Freitag,den 7. Juli ankündigt. Ich vermute mal, die informationelle Ausschmückung drumherum diente eigentlich nur darum, den Artikel zu füllen und auf die Problematik der „Enteignung der Urheber zugunsten der Geräteindustrie“ hinzuweisen. Schade eigentlich, da hatte der Tagesspiegel auch schonmal fundiertere, ausgewogenere und vor allem besser recherchierte Artikel zum Thema.

    5. Juli 2006
  • : Die Urheberrechtsnews der letzten Tage
    Die Urheberrechtsnews der letzten Tage

    Eine ganze Menge News haben sich hier bei mir in den letzten Tagen alleine zum Thema Urheberrecht angesammelt.

    In Frankreich hat das Parlament nach langer Diskussion das neue Urheberrecht beschlossen. Grosse „Überraschung“: Eigentlich ist trotz langer Debatte und neuen Ideen wie einer Legalisierung von Filesharing durch Pauschalabgaben auf Netz oder einer Inkompatiblitätsklausel nichts progressives übrig geblieben. Laut Heise sollen Privatleute, die Musik illegal nur zum Eigenbedarf herunterladen, künftig mit einem Bußgeld von 38 Euro rechnen. Unklar ist mir gerade, ob man einmalig diese 38 Euro zahlt oder pro Song. Und ob die Musikindustrie beispielsweise immer noch zusätzlich den zivilrechtlichen Hebel zum verklagen und abmahnen hat. Aber im Gegensatz zu unserer Diskussion zum 2. Korb entspricht das eher einer Bagatellklausel. Hier soll es ja gleich bis zu drei Jahre Haft für dieselbe Tat geben, bedankt Euch mal bei der grossen Koalition. Die Inkompatiblitätsklausel wurde übrigens aufgeweicht, das fanden Apple, Microsoft und Vivendi-Universal dann doch nicht toll, haben Veto eingelegt und wie das in der Politik so ist, macht man dann eben sowas wie eine Selbstregulierung. Verbraucherrechte stören da nur. Die französische Organisation EUCD.info kritisierte die Entscheidung u.a. mit den Worten: „Dieses Gesetz hat sich dem ungebührlichen Druck der Lobby gebeugt und bedroht uns durch die Unterhaltungsindustrie und die Firmen, die proprietäre Software herstellen. Ziel dieses Gesetzes ist, die Schemata von DRM aufzuerlegen, um für einige wenige den Profit zu erhöhen. Deren Profit ist aber eine Nebensächlichkeit, wenn die Freiheit von Millionen in Frage gestellt wird. Die französische Regierung hat die Freiheit der französischen Bürger an Vivendi, Microsoft und Apple verkauft.“ Unklar ist mir im Moment, was mit dem Passus geworden ist, nachdem die Herstellung und vVerbreitung von Software, mit denen man unerlaubte Kopien herstellen kann, weiterhin mit einer Gefängnis und Geldbusse von bis zu 300000 Euro geahndet wird. Weiss da jemand mehr? (Am besten mit Link zu Quelle?)

    Es gibt auch Neues von der FSF-Kampagne „Defective by Design“. Nach einer ersten Flash-Mob-Aktion zur Tagung von Microsoft-Angestellten Ende Mai, haben sie eine neue Aktion ausgetüftelt: Ausgerechnet U2-Frontmann Bono Vox soll tatkräftig gegen DRM ins Feld ziehen. Der Sänger, nach dessen Band gleich eine eigene iPod-Edition benannt ist, soll mittels einer Online-Petition zum Mitmachen überredet werden. Der Brief kann online versendet werden und beginnt mit: „Lieber Bono, du hast einen Großteil deiner Lebensarbeit damit verbracht, für gerechte Dinge zu kämpfen, indem du die Mächtigen und die politische Elite unter Druck gesetzt hast, um einen positiven Wandel zu erwirken. So, wie du nach Aktionen der weltlichen Führer gerufen hast, so rufen wir dich jetzt dazu auf, dir die Fakten rund um das Digital Restrictions Management (DRM) anzuschauen und uns dabei zu unterstützen, die Handschellen an Technologie und Kultur abzustreifen…“. Ich vermute aber mal, dass Bono das nicht verstehen wird. Telepolis schreibt auch darüber: Petition an Bono.

    In Deutschland wurde in der Nacht zum vergangenen Freitag in erster Lesung über den zweiten Korb debattiert. Naja, was halt um die Uhrzeit im Bundestag debattieren heisst: Man hat sich müde im kleinen Kreis die eigenen Reden vorgelesen. Bis auf die Frau Joachimsen von der Linkspartei, die hat ihre Rede nur fürs Archiv/Protokoll eingereicht. Aber das gegenseitige Vorlesen kann man sich wenigstens im Bundestags-TV anschauen. „Grosse Überraschung“ auch hier: Bis auf die Grünen haben alle Parteien kein Erbarmen mit Tauschbörsennutzern, wollen die Bagatellklausel nicht (weitergehende Konzepte schon gar nicht) und nehmen die Kriminalisierung von Millionen meist jungen Nutzern in Kauf. Danke schön. Zum Glück haben wir diese Parteien und Politiker nicht gehabt, als es darum ging, Radios legal zu bekommen. Radiobetreiber galten früher auch als Piraten, bis sie legalisiert worden. Für die durchsetzungsfähige Privatkopie sprachen sich auch nur die Grünen aus.

    Erwartungsgemäss scheint sich wenigstens noch was im Bereich der Bildung und Wissenschaft zu tun. Die meisten Politiker schlossen sich der Kritik des Bundesrates an und äusserten Änderungsbedarf. Lesenswert ist auch die Pressemitteilung des Urheberrechtsbündnis zur nächtlichen Sitzung inkl. Zusammenfassung der Debatte: Bundestag berät um Mitternacht zum ersten Mal über die aktuelle Urheberrechtsnovellierung: Soll es nun ein „wissenschaftsverlagsfreundliches“ Urheberrecht werden?

    Nach dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat nun auch in einer gemeinsamen Presseerklärung die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sehr deutlich moniert, dass bislang die von Wissenschaft und Forschung geäußerten Bedenken kaum Berücksichtigung gefunden haben: „Zu befürchten ist, dass die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden.“ Diese klare Aussage der Allianz, in der die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Fraunhofer Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat vereinigt sind, sollte auch den Parlmentarieren zu denken geben. Politik kann nicht auf Dauer gegen Bildung und Wissenschaft gemacht werden. Das Urheberrecht darf keine Kampfansage an die Verlage sein, schon gar nicht gegen die Urheber, aber es darf nicht das aktuelle Informationsverhalten und die grundlegenden Informationsbedürfnisse von Bildung und Wissenschaft unter Missachtung der Potenziale der elektronischen Räume schlicht ignorieren.

    Und hier sind mal die letzten drei Heise-Meldungen zum Thema mit mehr Aussagen und Meinungen:

    Lobby-Stakkato vor der ersten Lesung der Urheberrechtsnovelle
    Bundestag startet lebhaft in die Debatte der Urheberrechtsreform
    Kritik an Position des Bundestags zur Urheberrechtsnovelle

    Sonst gibts noch aktuell einen lesenswerten Artikel bei SpOn zum Thema Urheberrechte vs. Leistungsrechte und wieso die Musikindustrie in Grossbritanien verhindern will, dass Beatles Songs im Jahre 2013 frei kopiert werden dürfen und weshalb das die lebenden Beatles eigentlich nicht schaden würde: 90 Jahre alte Songs gratis im Netz.

    4. Juli 2006 6
  • : Podcasting-Interview zum Wipo Broadcast-Treaty
    Podcasting-Interview zum Wipo Broadcast-Treaty

    Da die europäischen Podcasting-Verbände letzte Woche eine gemeinsame Erklärung gegen den WIPO-Podcasting-Treaty veröffentlicht haben, nutze ich die Chance, um in Rio von Cory Doctorow eine kurze Message zu genau diesem WIPO-Treaty einzuholen. (MP3 /192 kb/s)

    Die MP3-Datei steht unter einer CC-by Lizenz und es reicht, in einem Podcast auf netzpolitik.org als Quelle hinzuweisen. Und wenn es ein wenig komisch klingt – wir standen auf dem Dach eines Hotels mit Hintergrundgeräuschen. Vor einem halben Jahr hatte ich schonmal Jamie Love von CPTech zu genau diesem Thema (und anderen) befragt und das Interview finde man hier. Gleiches gilt für ein älteres Interview mit Cory Doctorow aus dem letzten Jahr. Remixen ist auch gegen Quellenangabe in Podcasts erlaubt.

    29. Juni 2006 1
  • : Podcasting-Interview: John Perry Barlow
    Podcasting-Interview: John Perry Barlow

    Hier ist ein Interview (MP3 / OGG)mit John Perry Barlow, welches ich in Rio geführt habe. Darin geht es um einen Rücklick auf die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ , die er vor etwas mehr als zehn Jahren vor dem World Economic Forum in Davos gehalten hat, die Gründung der Electronic Frontier Foundation was mit der Copyright-Gesetzgebung im Moment falsch läuft und wie man sich für digitale Bürgerrechte (Digital Rights) engagieren kann.

    Ich wünschte, wir hätten mehr Zeit für das Interview gehabt – von meinen Gesprächspartnern bisher für den netzpolitik.org-Podcast ist er sicherlich einer der interessantesten überhaupt, aber unser Bus stand vor der Tür, der uns zur nächsten Party bracht. Es macht auf jeden Fall immer sehr grossen Spass, sich mit John Perry Barlow über Netzpolitik zu unterhalten. Und ja – mein englisch ist beim Fragen stellen normalerweise besser. :) Ich muss das nochmal bei Zeiten nachbearbeiten. Zum Glück hört man kaum die Nebengeräusche von der Küche nebenan in dem Hotel, wo wir waren.

    29. Juni 2006 5
  • : Urheberrechtsexpertin im ARD-Morgenmagazin
    Urheberrechtsexpertin im ARD-Morgenmagazin

    Am letzten Montag hatte das ARD-Morgenmagazin als Expertin für Tauschbörsen, Urheberrecht und Download-Plattformen die „Expertin“ Christine Tantschinez von der Fachzeitschrift Audio im Studio. Ich habs nicht gesehen, aber von sehr vertrauenswürdiger Quelle einen Bericht per Mail erhalten, inkl. dem Expertenchat nach der Sendung. Dieser Expertenschat ist nicht im Netz zu finden, schade eigentlich – und warum eigentlich nicht?. Normalerweise blogge ich sowas nicht ohne öffentlich einsehbare Quelle, allerdings vertraue ich meiner Quelle (die sogar von anderer vertrauenswürdiger Quelle per Jabber bestätigt wurde – ging wohl über IRC in bestimmten Kreisen) und in dem Transcript gibt es einfach einige Dinge, die man mal besprechen sollte – für ein vertrauenswürdiges Medium, wie die ARD eins ist.

    bambi89baer: Ist es erlaubt musikstücke aus Tauschbörsen runterzuladen wenn man selbst keine Dateien freigibt. Es hieß mal nur das reinstellen wäre illegal aber nicht das runterladen wenn man keine Dateien freigibt. ist das richig

    Ch. Tantschinez: Nein, auch der Download ist illegal. Denn man kann davon ausgehen, dass diese Datei unrechtmäßig online gestellt wurde (es sei denn, es steht explizit dabei, dass alle Rechte gewährleistet werden). Und eine unrechtmäßige Kopie zu erwerben ist eben illegal.

    Dies ist inkorrekt – und dafür gibt es den „zweiten Korb“ – um dies zu konkretisieren. Nach derzeitigem Stand verklagt die IFPI beispielsweise nur Uploader, weil die Downloader gute Chancen hätten, vor Gericht zu gewinnen. Die Aussage ist also falsch – es ist nicht illegal, etwas zu downloaden!

    harry: Bei musicload und anderen Anbietern bekomme ich ausschließlich DRM-Dateien, die ich unter Linux nicht abspielen kann. Wo bekomme ich legal DRM-freie Songs?

    Ch. Tantschinez: DRM ist die Grundlage aller Downloadshops. Ohne DRM würden die Plattenfirmen nicht mitmachen. Deswegen setzte ich auch einen „Windows PC“ vorraus, um diese DRM-Daten abzuspielen.

    Dies ist auch falsch. Madonna & Co bekommt man nur bei den kommerziellen Downloadportalen. Als Linux-Nutzer habe ich gar keine Chance, Musik online zu erhalten, was eine Frechheit ist und unverschämt! Aber ganz viel Musik bekommt man trotzdem legal bei Portalen wie emusic.com und finetunes.de.

    Also Aussage falsch und federführend.

    mauszwerg: Was macht ein Download-Portal legal? Das es is Deutschalnd ist, daß man etwas bezahlt für Songs oder .…? Wie erkenne ich legale Anbieter?

    Ch. Tantschinez: Legale Anbieter haben Verträge mit Plattenfirmen und nutzen DRM, um die Rechte der Plattenfirmen zu wahren. Das ist das einfachste Erkennungsmerkmal.

    Siehe oben: Falsch und irreführend: Frau Tantschinez, auch wenn Sie es vielleicht nicht wahr haben wollen – es gibt auch Labels und Künstler, die nicht bei dem Top4-Oligopol unter Vertrag sind. Eine riesige Menge sogar – wenn auch nicht Madonna!

    Leider gibt es auf der Seite leider nur einen Teil des Gespräches mit der „Expertin“ als Interview. Anscheinend ging es noch länger (was ich hörte) und die „Expertin“ versteifte sich sogar zu der Aussage, dass die Nutzung von Tauschbörsen die eMule illegal sind. Auch hier wieder der Hinweis für Frau Tantschinez: Es gibt auch legale Quellen in Tauschbörsen, ich selbst stelle diese beispielsweise dort ein und mit mir viele Künstler und Aktive, die freien und/oder offenen Content schaffen wollen.

    Ich poste jetzt nicht das Ganze mir zugeschickte Transcript, es würde einfach nur peinlich werden.… Hallo ARD – ich hab bisher dem Öffentlich-rechtlichen Fernsehen vertraut, wenn es um verlässliche Informationen ging…

    29. Juni 2006 17
  • : iCommons Summit 5 – der Rest
    iCommons Summit 5 – der Rest

    So, ich bin wieder zurück in Berlin, zumindest für kurze Zeit. Der Rückweg war ganz schön anstrengend. Insgesamt 27 Stunden hab ich in zwei vollen Flugzeugen und auf den Flughäfen von Rio, Madrid und Tegel verbracht, mit etwas Schlaf zwischendurch, soweit das überhaupt möglich war. Aber in der letzten Nacht kontne ich wenigstens etwas Schlaf vor dem Wochenende nachholen. Unglücklicherweise regnete es die beiden letzten Tage in Rio – mit Strand war da nichts. Dafür gabs noch ein Brasilienspiel kurz vor dem Abflug und etwas Ambiente drum herum. Dort haben tatsächlich sämtliche Geschäfte um 11 Uhr geschlossen, damit alle Brasilianer um 12 Uhr Mittags das Spiel sehen konnten. Eine gespenstige Atmosphäre. Natürlich liefen die meisten Einwohner und fast alle Touristen in gelben T‑Shirts durch die Gegend. Und direkt nach dem Abpfiff wurden an Strassenkreuzungen Soundsystems aufgebaut und Strassenhändler boten ihre Waren an. Leider gabs bei den Soundsystems nur schlechte Musik. Klang etwas alles ein wenig wie Dieter Bohlen auf brasilianisch – also eher Kirmesmusik. Trotzdem lustig anzusehen. Aber ich kann zu Kirmesmusik echt nicht tanzen – der Beat und die Soundstruktur sind einfach zu schlecht.

    Sonntag Abend ist der iSummit offiziell zu Ende gegangen. Vorher gabs noch das dänische Free Beer auf dem Dach des Hotels mit Sonnenuntergang und dem Strand zu unseren Füssen. Ich hab auf meinem Rechner noch ein Interview mit Henrik Moltke von den Free Beer Leuten, was ich aber noch etwas nachbearbeiten muss. Das gibts also nächste Woche erst. Sonntag ist das Internet auch endgültig zusammen gebrochen und war nicht mehr nutzbar. Deswegen gabs auch nichts mehr gebloggtes aus Rio selbst.

    Am Sonntag morgen war noch ein sehr interessantes Panel zum Thema „Global Commons“. Cory Doctorow erklärte ausführlich, wieso die Electronic Frontier Foundation mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zur WIPO gegangen ist. Zuerst gab es viele Zweifel und Skepsis, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt. Immerhin kostet es sehr viele Ressourcen, bei den vielen Meetings in Genf vor Ort zu sein. Allerdings haben sie ziemlich schnell festgestellt, dass es sehr wichtig ist, den Regierungsvertretern, die meist unbedarft dort sitzen und von vielen Themen keine Ahnung haben, eine alternative Position anzubieten. Eine ähnliche Erfahrung hatten wir als zivilgesellschaftliche Vertreter auch beim UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gemacht. Bisher gabs dort immer nur die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die z.B. oftmals versuchten, Themen, die in den USA nicht durchsetzungsfähig waren, über die WIPO in die nationale Politik zu bringen. Cory nannte das Beispiel der Broadcast-Flag, also der Verschlüsselung von Radioprogrammen. Die Vertreter der Filmindustrie hatten vielen Diplomaten einfach erzählt, dass dies in den USA Recht sei und so waren die Diplomaten über die Alternativmeinungen der Bürgerrechtler überrascht, von denen zu hören, dass Themen wie die Broadcast-Flag in den USA nicht durchsetzungsfähig waren. Auch snd viele Diplomaten froh, von den Bürgerrechtlern Klartext zu hören, was gerade abläuft und nicht immer nur die diplomatisch verklauselierte Sprache, die bei UN-Organisationen zwischen den Regierungsvertretern üblich ist. Ein grosses Problem, aber auch eine Chance, bei der WIPO (und nach meiner Erfahrung nach überall auf UN-Ebene) ist, dass Regierungsvertreter weitgehend autonom handeln. Meist bekommt die Bürokratie zuhause überhaupt nicht mit, was die Gesandten dort überhaupt verhandeln und wie sie entscheiden, wenn sie nicht direkt mit einem Votum ausgestattet wurden. Es bringt also sehr viel, wenn man die Vertreter einzelner Länder von alternativen Positionen auf dem Flur überzeugt. Wenn ich Zit habe, werde ich in nächster Zeit auch mal von der Wipo live berichten. Lust habe ich schon lange, aber alels eine Ressourcenfrage – und zwischendurch muss ich auch mal Geld verdienen, um mir den Luxus dieses Blogs leisten zu können.

    Jimbo Wales brachte danach seinen üblichen „Wikipedia für Einsteiger“-Vortrag mit den bekannten Argumenten und ein wenig Abwechslung. Ein Schwerpunkt war die Zensur in Chian und wie Wikipedia damit umgeht. Eine sehr aktive Wikipedianerin stammt aus Taiwan und schreibt an der chinesischsprachigen Wikipedia mit. Diese wird natürlich zensiert, und auch IRC, der übliche Kommunikationsweg in der Wikipedia wird in China zensiert. Die chinesischen Wikipedianer weichen daher auf Skype aus, um miteinander und mit Taiwan zu kommunizieren. Seitdem Skype auch in einer chinesischen zensierten Variante erschienen ist, tauschen sie Wege aus, an die unzensierte Variante zu kommen – und bisher klappt das immer. Eines der Hauptargumente von Jimbo Wales in seinen Vorträgen ist immer, dass Messer ja wegen ihrer Gefährlichkeit und ihres Designs auch nicht verboten würden – bei Kommunikationstechnologien käme allerdings schnell immer der Ruf nach Zensur und einer Änderung des Designs.

    Nhlanhla Mabaso aus Südafrika hielt seinen Vortrag dann mit einem Handy, um die Bedeutung von mobiler Kommunikation in Afrika zu verdeutlichen. Er forderte, dass die „digital Commons“ auch in der Mobilfunkwelt stattfinden sollte. Sonst hab ich leider morgens wenig mitbekommen von dem Vortrag, weil sein Akzent zu stark war und er keine Folien zum mitschreiben verwendete.

    Danach beschrieb Jamie Love von CPTech (Die sich übrigens bald umbenennen werden, weil CPTech etwas kompliziert klingt. Der neue Name ist besser, aber der ist noch nicht offiziell), wie es zur „Access to knowledge“-Bewegung (a2k) gekommen ist. Man suchte um Jahre 2004 nach einem gemeinsamen Nenner, um all die Kampagnen für Freie Software, Freies Wissen, digital Commons, Patentreform, Net-Neutrality, Open Access, Informationsfreiheits, etc. unter einen gemeinsamen Hut zu bekommen. Und bei einem Brandstorming entstand daraus „a2k“, also „Zugang zu Wissen“. Vorbild ist eine Kampagne von Ärzte oder Grenzen für den Zugang zu Medikamenten, die einen grossen Erfolg im letzten Jahrzehnt hat. a2k ist eine neue soziale Bewegung über alle Ländergrenzen hinweg und das Ziel der Kampagne ist schnell evaluierbar: Gibt es einen Zugang zu Wissen – oder nicht? Im Moment wird Wissen ja immer mehr verschlossen und privatisiert, anstatt die Möglichkeit zur Entwicklung und Innovation zu nutzen – global wie lokal.

    Anschliessend war ich noch im Panel „The public sector commons and building national public domains“. Dort ging es darum, wie man Regierungsinformationen und öffentlich finanzierte Publikationen unter Creative Commons lizenzieren kann und welche Schwierigkeiten dabei auftreten. Das war mässig interessant, zumindest für mich gab es wenig neues zu hören. Es ist oftmals auf einzelne Personen in der Bürokratie ankommt und dass es kompliziert ist, weil die Urheberrechte oft kompliziert geregelt sind. Irgendwie ist das ähnlich bei der Einführung von Freier Software in Behörden.

    Abends nach dem Free Beer Empfang gab es noch ein Konzert mit freier Musik in einem Club in Rio. Zuerst legten Mediasana auf, ein politisches VJ-Projekt aus Rio, die richtig fette BigBeats mit politischen Messages unterlegen. Ich fands richtig cool. Auf deren Webseite finden sich kleinere Videos – leider teilweise als WMV. Fast noch cooler war BNegão, eine sehr populäre brasilianische Band, die ihre Musik unter einer CC-Lizenz veröffentlichen. Vor zehn Jahren hätte man ihre Musik Crossover genannt – war eher ein Mix aus HipHop, Dub, Rock und was weiss ich noch alles. Insgesamt mit sieben Menschen auf der Bühne und das hat richtig gerockt. Ihre Musik findet man als MP3 hier. Anhören lohnt sich und live sind sie noch besser.

    insgesamt war der iCommons Summit richtig lohnenswert. Inhaltlich gibt es zwar auf Konferenzen wie der kommenden Wizards of OS 4 (Termin buch und kommen: 14.-16 September 2006 in Berlin!) mehr Input, aber der Schwerpunkt lag auch eher auf globaler Vernetzung und Menschen zusammen bringen, die in ihren Ländern an ähnlichen Projekten arbeiten. Nächstes Jahr findet der iSummit übrigens in Dubrovnic / Kroatien statt. Das dürfte zumindest für viele Europäer einfacher zu erreichen sein, die nicht wie ich ein Stipendium für Flug- und Hotelkosten bekommen haben. Ich meinte ja spasseshalber, dass ich aus Berlin locker mit dem Fahrrad anreisen könnte. Schön, wenn ich die Zeit dafür hätte. :)

    Montag war noch der zweite Teil des „NGO-in-a-Box Workshop“, den wir in einem Ponto de Cultura in einer Favela in Rio abgehalten haben. Favelas werden die Armenviertel in Brasilien genannt und es war recht eindrucksvoll, mal die Realitäten dort zu sehen. Der Ponto de Cultura, wo wir waren, glich eher einer Ruine. Die Brasilianer erklärten uns, dass es üblich wäre in Brasilien, dass Politiker oft feierlich mit dem Fernsehen neue Kulturzentren eröffnen und dem Projekt nach der nächsten Wahl oder nur wenigen Monaten später den Geldhahn zudrehen. In diesem Ponto de Cultura gab es bisher einen renovierten Raum – die Eingangshalle. Verschiedene Aktive von „eStudio Libre“ bauen jetzt dort ein Linux Schulungszentrum mit alten gebrauchten Computern auf, die sie von Firmen bekommen. Und gleichezitig soll das Gebäude nach und nach renoviert werden. Eigentlich wollte ich von da bloggen, aber der Strom fiel zu oft aus und einmal war mein fast fertiger Eintrag dadurch vernichtet. Als Deutscher rechnet man ja nicht damit, dass das Stromnetz überlastet ist. Auf jeden Fall eine Erfahrung fürs Leben – spätestens nach dem zweiten Zusammenbruch.

    Und hier ist noch ein kleines Video, wie Gilberto Gil das Free Beer probiert:

    Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen.

    29. Juni 2006 2
  • : Freie Kulturen – Freies Internet – Internet Governance und die Schweiz
    Freie Kulturen – Freies Internet – Internet Governance und die Schweiz

    Im Herbst finden in Athen das Internet Governance Forum statt. Um die Debatte auch in der Schweiz zu lancieren organisiert die ETH und Switch ein Symposium:

    Vorgelagert zur Gründung findet am 7. Juli an der ETH Zürich ein nationales IGF-Symposium statt, um die an der Zukunft des Internet interessierten Personen zu einem Schweizer Beitrag zur Gründung des IGF zu bewegen und eine breitere Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zu informieren. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle.

    Freitag, 7.07.06, 13.15–17.00 Uhr, ETH-Hauptgebäude, Raemistrasse 101, 8092 Zuerich, Auditorium Maximum (HG F 30).

    Programm und Anmeldung zum Symposium unter: http://www.igf-06.ch

    Neben einer Einführung durch Markus Kummer, Executive Coordinator des IGF, kommen auch die Stakeholder zu Wort. Danach finden zwei Kontroversen zum Thema Datenschutz und Regulierung, sowie Urheberrecht statt. Wer danach aktiv mitarbeiten moechte, dem bietet sich die Möglichkeit sich an einem anschliessenden Workshop zu beteiligen.

    29. Juni 2006
  • : Polen will Onlineredaktionen untersuchen können
    Polen will Onlineredaktionen untersuchen können

    Die „Durchleuchtung von Journalisten“ kommt auch in Polen womöglich in Fahrt, wird aber allerlei praktische wie auch merkbefreite Hindernisse hoffentlich nicht überwinden.

    Die rechts-nationalistische polnische Regierung plant ein Gesetz, mit dem Journalisten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersucht werden sollen. Bisher unterliegen nur Politiker und führende Staatsangestellte der Lustrationspflicht. Künftig sollen alle, die älter als Jahrgang 1972 sind und mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte mit journalistischer Tätigkeit erzielen, nur noch in diesem Beruf arbeiten dürfen, wenn sie durchleuchtet wurden. Krzysztof Lozinski, Chefredakteur des Internetmagazins Kontrateksty, protestiert scharf: „Wie wollen die Herren Lustratoren uns, die Internetjournalisten, überprüfen, ob wir durchleuchtet wurden? Kommen Beamte in die Redaktion? In welche Redaktion? Im Dezember 2005 redigierte ich die ‚Kontrateksty’ aus Internetcafes in Indien und Nepal. Am vergangenen Wochenende arbeitete ich am Laptop an einem masurischen See. Die Homepage auf einen Server in den USA zu verlegen, ist auch kein Problem. Am Internet hat sich bereits die Zensur in China, Russland, Weißrussland und Vietnam die Zähne ausgebissen.“

    [via Eurotopics-Newsletter, ganzer Artikel]

    28. Juni 2006 1
  • : Bound by Law – Comic
    Bound by Law – Comic

    Wo ich gerade in Rio auf dem iSummit James Boyle sprechen höre (Toller Sprecher übrigens), fiel mir nochmal ein, dass ich das wunderbare „Bound by Law“-Comic noch nicht verlinkt hatte. Das Comic ist ein Projekt des Duke’s Center for the Study of the Public Domain, steht unter einer Creative Commons Lizenz und ist auch käuflich erhältlich.

    Bound by Law Cover

    Und das ist die Story:

    A documentary is being filmed. A cell phone rings, playing the “Rocky” theme song. The filmmaker is told she must pay $10,000 to clear the rights to the song. Can this be true? “Eyes on the Prize,” the great civil rights documentary, was pulled from circulation because the filmmakers’ rights to music and footage had expired. What’s going on here? It’s the collision of documentary filmmaking and intellectual property law, and it’s the inspiration for this new comic book. Follow its heroine Akiko as she films her documentary, and navigates the twists and turns of intellectual property. Why do we have copyrights? What’s “fair use”? Bound By Law reaches beyond documentary film to provide a commentary on the most pressing issues facing law, art, property and an increasingly digital world of remixed culture.

    Das Comic gibt es in verschiedenen Varianten online zum Download. Ich hab jetzt nur die hochauflösende PDF-Version mit 16MB Grösse angehängt / verlinkt.

    24. Juni 2006 1
  • : Der weitere Zeitplan für den 2. Korb der Urheberrechtsreform
    Der weitere Zeitplan für den 2. Korb der Urheberrechtsreform

    Die grosse Koalition hat jetzt die erste Lesung für den 2. Korb der Urheberrechtsreform angekündigt: Diese soll in der Nacht von
    Donnerstag auf Freitag 29./30.6. um 3.55 stattfinden. Die Uhrzeit ist kein Witz und es ist sehr zu bezweifeln, dass überhaupt eine parlamentarische Debatte stattfinden wird.

    An einer Debatte ist man also nicht interessiert und man nutzt die erste Lesung nur für den formalen Vorgang, eine Überweisung in die Auschüsse einzuleiten.

    Für den Herbst ist eine Anhörung im Rechtsausschuss geplant, allerdings wohl frühestens im Oktober, wenn nicht später. Das wird vermutlich die einzige irgendwie geartete Debatte im Bundestag sein. Die zweite und dritte Lesung wird also frühestens Ende des Jahres stattfinden. Aber die ist theoretisch auch wieder nur eine formale Sache – man kann die beiden Lesungen auch wieder notfalls in einer Nachtsession unterbringen. Anscheinend plant die Bundesregierung, das Gesetz im Sommer 2007 starten zu lassen.

    Alle Angaben sind wie immer ohne Gewähr, weil viele Reformvorhaben dazwischen kommen können. Oder Regierungswechsel.

    23. Juni 2006 3
  • : Europäische Podcaster wehren sich gegen Entrechtung durch WIPO
    Europäische Podcaster wehren sich gegen Entrechtung durch WIPO

    In einer Petition wenden sich europäische Podcaster und ihre Verbände gegen eine weitergehende Entmächtigung. Das schwarze Schaf ist inklusive seltsamer Rhetorik eine drohende „Signalpiraterie“, und das dient als Vehikel für Denken aus alter Rundfunkperspektive.

    Die englischen, irischen und deutsche Podcaster kritisieren in ihrer Petition, dass der Broadcasting Treaty einen „tiefen Eingriff in unsere Rechte“ darstelle, da sie als eigentliche „geistige Eigentümer nicht die Lizenz und damit auch nicht die zukünftigen Verwendungsmöglichkeiten und Verbreitungsrechte bestimmen können“. Thomas Wanhoff, Vorsitzender des deutschen Podcastverbands, sagte gegenüber heise online: „Es kann nicht sein, dass die Rundfunkanstalten freie Inhalte etwa aus Podcasts verwenden, und dann darauf einen für 50 Jahre geltenden Rechtsanspruch haben.“ Wanhoff selbst ist Podcaster, und sein Podcast wird von Radiosendern aufgegriffen. „Aber was wäre, wenn der Sender damit Rechte erwerben würde?“ fragt er sich.

    [via heise / Markus]

    22. Juni 2006 2
  • : Du hast keine Privatsphäre – oder doch wieder?
    Du hast keine Privatsphäre – oder doch wieder?

    Scott McNealy, CEO von Sun Microsystems, wurde vor ein paar Jahren berühmt mit dem Spruch „You have zero privacy anyway – Get over it.“ Sogar er scheint seine Meinung nun geändert zu haben, wie Securityfocus von der RSA Konferenz berichtet:

    „It’s going to get scarier if we don’t come up with technology and rules to protect appropriately privacy and secure the data, and the most important asset we have is obviously the data on people–our customers and employees and partners. And if we can’t protect that, people are not going to go online.“

    McNealy brauchte dafür erst eine eigene Erfahrung: Eine Woche vor der Konferenz wurde einer Partnerfirma ein Laptop gestohlen, auf dem sich auch seine persönlichen Daten befanden. Microsoft und andere haben das ja schon vor einer Weile begriffen, aber eher aus der „unzufriedene Kunden“-Ecke heraus. Kennt eigentlich jemand eine gute Analyse der Funktionsweise und der Schwächen von deren InfoCards / Identity Metasystem? Ich warte noch auf das im April angekündigte „more later„von Tiara.org.

    Via The Identity Corner.

    20. Juni 2006 2
  • : In der Zeitung
    In der Zeitung

    Im heutigen Tagesspiegel gibt es einen Artikel über Blogs mit meiner Beteiligung: Die Welt als Blog.

    Tagebücher, Videobotschaften, Melancholie und Politik: Ein Besuch bei Berliner Internet-Aktivisten.

    Und den Wetterfrosch konnte man im Deutschlandfunk hören und lesen: Freiheit statt Sicherheitswahn.

    18. Juni 2006 1
  • : c’t über den Abmahnwahn
    c’t über den Abmahnwahn

    In der aktuellen c’t gibt es einen Artikel zum Abmahnwahn, der auch online veröffenlticht wurde: Lücken im System – Warum der Abmahnungsmissbrauch in Deutschland floriert.

    Das Netz als Versorgungswerk

    Das Internet bietet unzählige neue Gelegenheiten für Abmahnungen – und es erleichtert Abmahnanwälten das Geschäft ungemein. Nach einmaliger Prüfung eines Musterfalls finden sie mit minimalem Aufwand viele gleichartige Verstöße. Dann können sie bei gleichem Anwaltshonorar pro Rechtsbelehrung serienweise abkassieren. Dies hat sich natürlich herumgesprochen. Das Geschäft mit dem Abmahnwesen floriert, zu den seriösen Kanzleien gesellen sich immer mehr windige Advokaten, die zusammen mit ihren Mandanten auf das schnelle Geld aus sind.

    Ein wesentlicher Grund dafür dürfte die Rechtsanwaltsschwemme sein, die seit vielen Jahren anhält: Waren im Jahr 1990 noch 56 638 Anwälte bei den deutschen Kammern zugelassen, sind es heute mehr als 138 000. In 16 Jahren hat sich die Zahl also mehr als verdoppelt. Jährlich steigt sie kontinuierlich weiter um rund fünf Prozent (siehe Abbildung auf Seite 150, c’t 13/2006).

    All die neuen Juristen wollen beschäftigt sein. Während alteingesessene Kanzleien die Vertretung in Bagatellfällen oftmals ablehnen, sind die frischen Kräfte am Markt nicht nur weniger wählerisch, sondern oft aus eigenem Antrieb sehr kreativ. So kommt es, dass heute Änderungen der Gesetzeslage oder neue Auslegungen von geltendem Recht blitzschnell wahrgenommen und in kostenpflichtige Abmahnungen umgemünzt werden.

    17. Juni 2006 2
  • : EFF-Animation: The Corruptibles
    EFF-Animation: The Corruptibles

    Die Electronic Frontier Foundation hat eine neue Animation zum Thema DRM in Unterhaltungsmedien veröffentlicht: „The Corruptibles“. Die Flash-Animation gibt es wahlweise als SWF, AVI oder M4V-Datei. Sehr schön gemacht und richtig cool.

    The Corruptibles!
    Hollywood wants Congress to give it new super powers over your TV, radio, and computer. Find out more in this animation, and write to stop the Broadcast Flag, Audio Flag, and Analog Hole laws.

    17. Juni 2006 2
  • : Datenspuren-Mitschnitte sind online
    Datenspuren-Mitschnitte sind online

    Die Mitschnitte des Datenspuren06-Symposiums vom Chaos Computer Club in Dresden sind jetzt im freundlichen Ogg-Format online erhältlich.

    z.B. Jens Ohlig über Zensur in China (16MB).

    [Danke an Patrick für die Mail]

    16. Juni 2006
  • : Mal wieder: G8 gegen Terror
    Mal wieder: G8 gegen Terror

    Wenn die G8-Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen wollen, sieht es eigentlich immer schlecht für Bürger- und Menschenrechte aus. Jetzt ist wieder ein neues Meeting geplant, diesmal in Russland: G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus. Und Schäuble droht schonmal mit einem Schwerpunkt auf Cyber-Kriminalität, wenn Deutschland nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft hat. Was gibts denn noch alles als Schwerpunkt in Sachen Wissensgesellschaft? Merkel drohte ja zuletzt schon mit mehr Schutz von geistigem Eigentum für diese Zeit.

    Ansonsten soll u.a. das hier behandelt werden:

    Der Kampf gegen die illegale Migration solle verstärkt werden, um den Menschen- und Drogenhandel und das Vordringen des Extremismus einzudämmen. Dazu sollten die G8-Staaten die Möglichkeiten der internationalen Polizeiorganisation Interpol besser nutzen. Der Einsatz biometrischer Daten in Reisedokumenten zur zweifelsfreien Identifizierung von Reisenden solle ausgebaut werden, hieß es im Entwurf des Abschlussdokuments für Freitag.

    16. Juni 2006
  • : And the Winner for best Censorship is: Yahoo!
    And the Winner for best Censorship is: Yahoo!

    Reporter ohne Grenzen haben in China die Suchmaschinen von Yahoo, Microsoft (MSN), Google und Baitu getestet, um heraus zu finden, wer denn die schlimmste Zensur mit Filterungen praktiziert. Als Gewinner konnte sich dabei Yahoo durchsetzen, herzlichen Glückwunsch für diese Glanztat: Yahoo! clear worst offender in censorship tests on search engines.

    Während Microsoft bisher immer kommunzierte, in ihrer chinesischen MSN-Beta keine Filterungen durchzuführen, fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass meist dieselben Wörter wie bei der chinesischen Variante von Google gefiltert werden.

    Searches using a „subversive“ key word display on average 83% of pro-Beijing websites on google.cn, against 78% on msn.cn. By contrast, the same type of request on an uncensored search engine, like google.com (http://www.google.com/intl/zh-CN), produces only 28% of pro-Beijing sources of information. However, Microsoft like Google appears not to filter content by blocking certain keywords but by refusing to include web sites considered illegal by the authorities.

    Weiter wird die Forderung aufgestellt, dass in repressiven Staaten keine Informationen über Dmeokratie und Menschenrechte zensiert werden dürfen und die westlichen Firmen ihrer ethischen Verantwortung nachkommen sollen:

    Reporters Without Borders calls for search engines operating in repressive countries to refuse to censor certain content said to be „protected“, such as information on human rights and democracy. „We are convinced that these companies can still access the Chinese market without betraying their ethical principles. They must however adopt a firm and clear position in relation to the Chinese authorities“, it stressed.

    internet.rsf.org

    15. Juni 2006 2